Niedersachsen kündigt Michael Rüter
Staatssekretär entlassen

Hannover. Die Vergabe-Affäre der niedersächsischen Landesregierung zieht weitere Kreise: Drei Monate nach der Entlassung von Wirtschafts-Staatssekretärin Daniela Behrens ist der Leiter der Landesvertretung in Berlin, Michael Rüter, seinen Job los. Die Landesregierung habe den 54-Jährigen am Dienstag entlassen, teilte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover mit.

Es bestehe der Eindruck, dass Rüter rechtswidrig in ein Vergabeverfahren eingegriffen und ein Unternehmen bevorzugt habe, das er aus seiner früheren Tätigkeit als Landesgeschäftsführer der SPD Niedersachsen kannte, sagte Weil. Daraus hätten sich weitere Folgeaufträge für das Unternehmen ergeben. "Ich habe stets großen Wert darauf gelegt, dass zwischen dienstlichen Angelegenheiten und persönlichen Beziehungen eine sehr sorgfältige Trennung erfolgt", sagte Weil. Diese Trennung sei von Rüter dem Anschein nach nicht eingehalten worden. Insgesamt geht es der Landesregierung zufolge um fünf Vergabeverfahren mit einem Volumen von 153 000 Euro, die rechtliche Mängel aufweisen.
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