10.07.2015 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

NSA-Aufklärer pochen auf Konsequenzen

von Agentur DPAProfil

Die Parlamentsaufklärer zur NSA-Affäre fordern nach neuen Enthüllungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes Konsequenzen. Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, rief Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag auf, sich einzuschalten und US-Präsident Barack Obama klarzumachen, dass die Bundesregierung solche Spähaktionen nicht hinnehme. Die Linke verlangte eine Sondersitzung des NSA-Ausschusses. Kanzleramtschef Peter Altmaier und Innenminister Thomas de Maizière müssten dort erklären, was die Regierung gegen die Spitzeleien unternehme.

Am Mittwochabend waren neue Hinweise auf umfangreiche Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA gegen deutsche Regierungsmitglieder bekanntgeworden. Nach Informationen der Plattform Wikileaks forschte die NSA über Jahrzehnte hinweg das Kanzleramt aus. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR unter Berufung auf Wikileaks-Unterlagen, die sie vorab einsehen konnten. Betroffen waren offenbar auch die Regierungen Gerhard Schröder (SPD) und Helmut Kohl (CDU). Die Grünen forderten den Generalbundesanwalt auf, angesichts der Vorwürfe zu ermitteln.

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