04.09.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Obama spricht in Estland in Richtung Kreml Fensterplatz in der Krisenregion

Stufe um Stufe sehen sich die baltischen Staaten von Russlands Expansion in Osteuropa bedroht. Der amerikanische Präsident Barack Obama (Zweiter von links) versicherte seinem estnischen Kollegen Toomas Hendrik Ilves (links), dass er an seiner Seite marschiere. Bild: Estnisches Präsidialamt
von Agentur DPAProfil

Eigentlich hätte Barack Obama diese Rede direkt auf dem Roten Platz in Moskau halten müssen. "Russland", "russisch", "die Russen" - ganze 34 Mal benutzt der US-Präsident in seiner gut halbstündigen Ansprache Worte, um die Regierung von Kremlchef Wladimir Putin, dessen Truppen oder die rund 143 Millionen Menschen zählende Bevölkerung zu beschreiben. Zwar spricht Obama an diesem Mittwoch vor Publikum in der estnischen Hafenstadt Tallinn. Doch eigentlich richtet sich seine Rede direkt an den russischen Präsidenten.

"Es sind russische Kampftruppen mit russischen Waffen in russischen Panzern", ruft Obama in den voll gefüllten Konzertsaal. Gemeint sind die Soldaten in grünen Uniformen, die immer tiefer in den Süden und Osten der Ukraine vordringen. Die Nato-Mitglieder müssten das Land im Schulterschluss vor der Aggression des östlichen Nachbars beschützen.

Ängste der drei baltischen Staaten, die wegen der dort lebenden russischen Minderheiten inzwischen ebenfalls um ihre Landesgrenzen fürchten, will der "Commander in Chief" ausräumen: "Ewig" und "unzerbrechlich" sei die Solidarität zu den Nato-Partnerländern im Osten. Die Zahl der bereits in Estland stationierten US-Soldaten solle sogar noch aufgestockt werden.

Auf neuer Grundlage

Selbst bei der Gründungsakte zwischen der Nato und Russland, die eine "permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen" in Osteuropa verbietet, deutet Obama - wenn auch vorsichtig - einen Sinneswandel an. Die Umstände hätten sich seit dem Beschluss von 1997 "klar geändert", sagte Obama. Nur etwa 860 Kilometer trennen ihn bei diesem Besuch vom Kreml, und die Botschaft soll eindeutig sein: Die Nato hält zusammen wie in Zeiten des Kalten Krieges. Im Baltikum, wo führende Politiker auf eine entschiedene Haltung gegen Russland drängen, werden solche klaren Worte gern gehört.

Schon im Kaukasuskrieg 2008, als Russland die zu Georgien gehörenden Gebiete Südossetien und Abchasien besetzte, sorgten sich die Balten, dass die Ukraine - und dann das Baltikum - von Russland Stück für Stück zerfleddert werden könnte. "Erst Georgien, dann die Ukraine, dann das Baltikum", war ein in der Region vielzitierter Satz. Heute fürchtet man sich erneut, dass Moskau die Uhr zurückdrehen könnte und befürchtet gar einen Rückfall in alte Sowjetzeiten. Da dort eine große russische Minderheit lebt, könnte Russland den Schutz der Landsleute im Ausland als Vorwand nutzen - wie schon auf der ukrainischen Halbinsel Krim.

Scharfe Rhetorik

Mit dieser Rede rückt die Rhetorik des Westens tatsächlich an die Epoche des Ost-West-Konflikts heran. Sollten sich die Balten jemals fragen, wer ihnen zur Hilfe eilt, könnten sich Estland, Lettland und Litauen auf die Allianz und die Streitkräfte der USA verlassen. "Wer wird zur Hilfe kommen?", fragt Obama - und antwortet laut: Es ist die Nato-Allianz, mitsamt der Streitmacht der USA.

Auch sonst bezieht sich Obama auffällig oft auf Zeiten der Konfrontation zwischen Ostblock und Westen: Berliner Mauer, sowjetische Besatzung, Arbeitslager und die lang unter russischer Knute stehenden Staaten Polen, Ungarn, Tschechien sowie die ehemalige DDR. Alle Punkte passen in Obamas Schema vom Bösen. "Am Ende", verkündet er, "sind unsere Ideale stärker. Und deshalb werden unsere Ideale siegen." Gemeint sind wie so oft bei Ansprachen des US-Präsidenten: Rechtsstaat, Demokratie, Freiheit.

Obama selbst hat die Bilder und die Berichterstattung eines entschieden auftretenden US-Präsidenten bitter nötig. Seit Beginn seiner bald sechsjährigen Amtszeit bemüht er sich, den großen Worten seines Wahlkampfes eine umfassende Außenpolitik im großen Stil folgen zu lassen. Doch Fehlanzeige: Irak und Syrien bluten, während die Terrormiliz IS auf brutalste Weise ein Kalifat errichtet, Israelis und Palästinenser zermürben sich im Gaza-Krieg, Libyen driftet ins Chaos ab. Die Konflikte in der Welt verselbstständigen sich. Die Rede in Tallinn ist deshalb auch eine Chance für einen als tatenlos gebrandmarkten US-Präsidenten, Führungsstärke zu beweisen.

Neuanfang vergebens

Und wie immer bei Obama-Besuchen gilt die höchste Sicherheitsstufe überhaupt, gehören Scharfschützen auf den Dächern und Hubschrauber am Himmel zum Bild: Der estnische Innenminister Hanno Pevkur spricht von den striktesten Sicherheitsmaßnahmen in der Geschichte des kleinen Landes mit nur gut 1,3 Millionen Einwohnern. Im nunmehr schärfsten Ost-West-Konflikt seit Ende des Kalten Krieges wird Obamas Besuch vor den Toren Russlands zum wichtigen Signal. Wie aus der Zeit gefallen scheinen da die Bemühungen der US-Regierung vor sechs Jahren, die Beziehungen zum Kreml zu entspannen. Von einem Neuanfang war damals die Rede, um eine "gefährliche Drift in einer wichtigen bilateralen Beziehung" zu verhindern, hieß es noch im Jahr 2010 in einem Papier des Weißen Hauses. Den "Reset"-Knopf zum Neustart mit Moskau scheint Obama vergeblich gedrückt zu haben.

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