Österreich vor Regierungswechsel
Sieg für Kurz und die ÖVP

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) ist der Sieger der Parlamentswahl in Österreich. Bild: Helmut Fohringer/dpa

Wien. In Österreich bahnt sich ein Rechtsruck an. Laut Hochrechnungen hat die konservative ÖVP mit ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz die Parlamentswahl am Sonntag klar gewonnen. Die ÖVP kann demnach mit 31,7 Prozent rechnen, ein Plus von fast acht Prozentpunkten gegenüber 2013. Die rechte FPÖ legt ebenfalls deutlich zu und kommt laut Hochrechnung auf 25,9 Prozent (2013: 20,5 Prozent). Die sozialdemokratische SPÖ unter Kanzler Christian Kern - bislang stärkste Kraft - kommt demnach auf den zweiten Platz. Mit 27 Prozent hat sie gegenüber 2013 (26,8 Prozent) minimal zugelegt. Nach ihrem Rekordergebnis von 12,4 Prozent vor vier Jahren stürzen die Grünen diesmal in der Gunst der Wähler ab. Sie kommen laut Hochrechnung nur noch auf 3,8 Prozent und könnten damit den Wiedereinzug ins Parlament verpasst haben. Die liberalen Neos erreichen den Angaben zufolge 5,1 Prozent (2013: 5 Prozent). Die erstmals angetretene Liste des Grünen-Abtrünnigen Peter Pilz sehen die Demoskopen bei 4,3 Prozent. In Österreich gilt eine Vier-Prozent-Hürde.

Sollte es zur Bildung einer ÖVP-FPÖ-Regierung kommen, wird Österreich bei der EU-Reform und in der Migrationsfrage voraussichtlich eine völlig anderen Kurs als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten. Kurz - der 31-Jährige war seit Monaten in Umfragen als Favorit gehandelt worden - und der FPÖ-Vorsitzende Heinz-Christian Strache sind sich einig, dass die EU sich künftig auf Kernaufgaben beschränken sollte. In der Flüchtlingskrise verfechten beide einen harten Kurs, auch in Anlehnung an Ungarns Politik unter Ministerpräsident Viktor Orban. Die vorgezogenen Neuwahlen waren nach dem Bruch der zerstrittenen Koalition aus SPÖ und ÖVP im Mai waren notwendig geworden. Regulärer Wahltermin wäre erst in einem Jahr gewesen.
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