30.06.2017 - 21:46 Uhr
Deutschland & Welt

OLG urteilt zu Berichterstattung bei Hassbotschaften Identifizierung erlaubt

Saarbrücken. Wer Hassbotschaften im Internet verbreitet, muss einem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts zufolge damit rechnen, dass Medien namentlich über ihn berichten. Schließlich sei der Betreffende selbst mit einer Botschaft an die Öffentlichkeit gegangen, teilte das Gericht am Freitag in Saarbrücken mit. Das Oberlandesgericht (OLG) hob damit auch die Unterlassungstitel gegen die beklagten Medien auf.

von Agentur EPDProfil

Im konkreten Fall hatten die Berliner "Tageszeitung" (taz) und das "Deutsch-Türkische Journal" im Juli 2014 namentlich über einen Mann berichtet, der in einem Facebook-Kommentar zum Mord an einer Professorin aufrief. Dieser klagte gegen die Berichterstattung und erklärte den Angaben zufolge, nicht der Urheber der Hassbotschaft zu sein.

Vor dem Landgericht Saarbrücken hatte er zunächst Unterlassungstitel gegen die beklagten Medien erwirkt Das Saarländische Oberlandesgericht hat nun die Berichterstattung vom Juli 2014 sowie die weitere Bereitstellung der Texte in den Online-Archiven als zulässig bezeichnet. Dies habe die Abwägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts einerseits mit der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits ergeben.

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