05.09.2017 - 21:54 Uhr
Deutschland & Welt

Opposition schießt gegen Schwarz-Rot Letzte Plenumssitzung mit heftigen Attacken

Emotionaler Schlagabtausch im Bundestag: Kurz vor der Wahl Ende September arbeitet sich die SPD an der Kanzlerin ab. Angela Merkel pariert ungewohnt locker. Heftige Breitseiten gegen Schwarz-Rot kommen von der Opposition.

Abschiedsgeschenk für Norbert Lammert (Mitte) von Volker Kauder (CDU) und Gerda Hasselfeldt (CSU). Bild: Soeren Stache/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl hat sich die SPD in der letzten Sitzung des Bundestags nach Kräften von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesetzt. Die Sozialdemokraten versuchten am Dienstag, die politischen Erfolge der Großen Koalition für sich zu reklamieren. Merkel verteidigte die gemeinsame Politik ungewohnt kämpferisch.

"Gegen meinen Willen und den Willen der Unionsfraktion konnten Sie in diesem Parlament echt nichts durchsetzen", sagte Merkel in Richtung SPD. Außenminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) entgegnete: "Es gibt Grund zu sagen, dass wir gut regiert haben." Das habe aber nicht immer am Willen Merkels gelegen. Oft habe die SPD helfen müssen, "dass Sie einen Willen haben durften". Er finde: "Wir haben gut auf Sie aufgepasst." Merkel sagte: "Wir haben eine Menge miteinander erreicht." Jetzt gelte es, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Deutschland auch in 15 Jahren wirtschaftlich erfolgreich und sozial gerecht sei. Zentral seien Forschungsinvestitionen und Digitalisierung.

Schärfe brachte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Debatte: "Dieses Land braucht keine Bundeskanzlerin, die nur sozialdemokratisch redet." Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht kritisierte den "Schönwetter-Wohlfühlwahlkampf" der Kanzlerin. Der Anteil derer mit Armutseinkommen trotz Arbeit habe sich während Merkels Amtszeit verdoppelt. Die SPD habe kein glaubwürdiges Alternativangebot. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir bemängelte bei Schwarz-Rot Untätigkeit in Fragen wie der Dieselkrise.

In seiner Abschiedsrede als Parlamentspräsident warnte Norbert Lammert (68) vor ausufernden Änderungen des Grundgesetzes und warb für eine stärkere Kontrolle der Regierung durch ein selbstbewusstes Parlament. "Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der Demokratie." Der CDU-Politiker zieht sich nach 37 Jahren mit kritischen Worten aus dem Bundestag zurück: Es werde im Bundestag immer noch zu häufig geredet und zu wenig debattiert, offensichtlich Dringliches vertagt und dafür weniger Wichtiges für dringlich erklärt. (Kommentar und Seite 16)

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