18.10.2017 - 17:36 Uhr
Deutschland & Welt

Parlamentswahl in Tschechien Babis vor dem Durchmarsch

Tschechien war einst wirtschaftliches Kernland der Österreichisch-Ungarischen Monarchie. Heute ist es ein Musterland der EU, schlägt Südeuropa aus dem Feld. Doch es hadert mit einigen Folgen der Globalisierung.

Andrej Babis, ehemaliger tschechischer Finanzminister und Gründer der Protestbewegung ANO. Bild: dpa
von Autor SHJProfil

Prag Irgendwie erschien die Nachricht unwirklich: Der Volkswagenkonzern überlege, Teile der Skoda-Autoproduktion von Tschechien nach Deutschland zu verlegen, hieß es kürzlich. Quasi von der preisgünstigen verlängerten Werkbank in den Hochlohnbereich. Logischer wäre es gewesen, man hätte Kapazitäten ins noch billigere Russland verlagert. Selbst die Skoda-Gewerkschafter rätselten: "Wahrscheinlich will uns Wolfsburg abstrafen, weil wir VW im eigenen Konzern seit Jahren mit unserem unschlagbaren Preis-Leistungsverhältnis Konkurrenz machen. Mit der Produktion in Deutschland würde unser tschechisches Produkt teurer werden. Dann würde sich auch der Kauf eines VW-Passat wieder lohnen."

Nein, es ist ein bisschen anders: Bei Skoda fahren die Werke hoch bis ans Limit. In Deutschland dagegen gibt es freie Kapazitäten. Bei Volkswagen ist man des Lobes voll über die tschechische Tochter. "Kein Wunder", sagten nach dieser Erläuterung die Tschechen und verwiesen auf die "goldenen tschechischen Händchen", die schon immer für ihre große Ingenieurkunst gestanden hätten und bis heute stünden. Schon in der k.u.k.Monarchie hätten die Tschechen etwas von Arbeit verstanden, während die Wiener - wie sie sagen - nur regierten und die Budapester bestenfalls tanzten.

Skoda-Auto ist eine der großen Erfolgsgeschichten Tschechiens, aber längst nicht die einzige. Das Land ist zu einer Art Musterknaben in der EU geworden. Die "Samtrevolution" von 1989 hat den Homo oeconomicus in den Tschechen neu geweckt. Mittlerweile sind jährliche Wachstumsraten von bis zu drei Prozent die Regel. Der Haushalt hat einen beachtlichen Überschuss. Und das Land überdies die niedrigste Arbeitslosigkeit in der gesamten EU. Mehr noch: es mangelt an qualifizierten Arbeitskräften. Ukrainer müssen aushelfen, die man aber mühsam anlernen muss. Mit Slowaken geht das leichter; die haben mit den Tschechen ein Dreivierteljahrhundert in einem Staat gelebt und sind der Sprache mächtig.

Längst erfüllt das Land die wirtschaftlichen Kriterien für den Beitritt zum Euro-Raum. Aber die Tschechen sperren sich. Die Bedingungen heute seien anders als 2004, als man sich mit dem EU-Beitritt automatisch verpflichten musste, irgendwann auch die Gemeinschaftswährung einzuführen. "Wir wollen nicht für die Armenhäuser im Süden Europas die Zeche zahlen", sagt etwa die liberal-konservative Bürgerpartei ODS. "Davon, dass der Norden die Schulden des Südens übernehmen soll, war seinerzeit nicht die Rede." Die ODS verlangt selbstbewusst eine Ausnahmeregelung, wie sie etwa die Dänen haben, die ihre Krone auf ewig behalten dürfen. Ähnlich propagiert es der erfolgreiche Unternehmer, Oligarch und hohe Favorit der Parlamentswahlen am kommenden Wochenende, Andrej Babis: "Für viele Unternehmer, die für den Export arbeiten, wäre der Euro gut. Aber nicht für den tschechischen Staat." Der beraube sich mit dem Euro des Spielraums, die eigene Wirtschaft zu regulieren.

Es gibt freilich auch Gegenmeinungen wie die des Chefs der Mittelständler, Karel Havlicek: "Die Kampagne gegen den Euro streichelt lediglich die tschechische Seele. Die Krone wird sich in Europa und der Welt nie allein behaupten können. Ein paar Spekulanten reichen, um die Tschechische Nationalbank in die Knie zu zwingen." Doch derlei wollen die stolzen Tschechen mehrheitlich nicht hören. Hinter all dem steckt das noch immer lebendige Gefühl, dass die Tschechen zwischen den Weltkriegen zu den großen Industriemächten der Welt gehörten und auch heute ganz und gar nicht Teil einer größeren Gemeinschaft sein müssen, um sich durchzusetzen.

Der Stolz auf das Erreichte prägte wesentlich den Wahlkampf. Mit einer Ergänzung: Wenn es dem Land gut gehe, müssten das endlich auch die Leute im Geldbeutel spüren. "Reich sein wie die Deutschen" - das ist das Uraltthema in den Bierstuben des Landes. Die Tschechen sind es leid, zu den Minderbemittelten in der EU zu gehören. Ihre Hauptstadt Prag liegt in allen relevanten Kriterien über dem Durchschnitt der Union. Und Prag ist schon lange nicht mehr alleiniger Leuchtturm. Vor allem im Mähren prosperieren kleine und mittelständische Unternehmen, meist Zulieferer für die boomende Autoindustrie oder den Wohnungsbau. Wer kann, baut sich mit langfristig abzuzahlenden Krediten ein eigenes Heim und pflegt das so, dass es auch in Bayern oder der Oberlausitz stehen könnte.

Die Tschechen wehren sich zudem mit anderen Ostmitteleuropäern gegen Lebensmittel aus dem Westen, die nicht nur qualitativ schlechter, sondern wie zum Hohn vielfach auch noch teuer sind. Auch ein Thema der vergangenen Wochen. Und im Wahlkampf forderten vor allen die bisher in der Regierung führenden Sozialdemokraten massive Lohnerhöhungen. Es gehe nicht an, dass etwa die Arbeiter bei Skoda-Auto zwar für tschechische Verhältnisse gut verdienten, aber trotzdem nur ein Viertel der Kollegen in Wolfsburg. Dass die Regierung da schwer etwas tun kann, ließ die Partei beiseite. Die Sozialdemokraten wollen den Tschechen durch die Hintertür zu mehr Geld verhelfen. Ihr Steuerkonzept soll fast alle entlasten, im Durchschnitt jährlich um umgerechnet 500 Euro. Damit ließe sich eine Woche Sommerurlaub im Lieblingsland der Tschechen, Kroatien, bezahlen.

Schwer taten sich die Parteien mit der Frage, welche Rolle Tschechien in der künftigen EU einnehmen soll. Eine zweigleisige EU lehnen zwar alle ab, aber sie zögern gleichzeitig, sich zu sehr an den Kern der Union unter Führung Deutschlands und Frankreichs zu binden.

Das gestörte Verhältnis zu Berlin und Brüssel in der Flüchtlingsfrage spielte im Wahlkampf bemerkenswerterweise kaum ein Rolle. Jedenfalls nicht laut. Kein Wunder: nahezu alle Parteien, mit Ausnahme der konservativen, proeuorpäischen TOP 09 mit dem Zugpferd Karel Schwarzenberg, sind unisono gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus muslimischen Ländern. Die Sozialdemokraten etwa umschreiben es lieber so: "Wir sind ein sicheres Land und werden es auch bleiben. Die Sicherung der Außengrenzen der EU hat für uns absolute Priorität." So etwa plakatierte es mit seinem Konterfei der sozialdemokratische Innenminister Milan Chovanec, der zugleich mehr Geld für Polizisten versprach und und einen höheren Schutz "für Schulen, Krankenhäuser, aber auch Plätze, Märkte, Einkaufszentren und andere Orte".

Damit erzeugte man keinen unnötigen Ärger in Brüssel, wo eh schon ein Verfahren gegen Tschechien anhängig ist, weil sich das Land weigert, Flüchtlinge überhaupt aufzunehmen. Die Wähler verstehen die Botschaft trotzdem: Keine Flüchtlinge aus muslimischen Ländern, koste es, was es wolle. In diesem Jahr wurden gerade mal um die 100 Menschen als politische Flüchtlinge anerkannt. Keiner davon aus Syrien, dem Irak oder Afrika.

Fragte man als Deutsch sprechender Reporter die Leute direkt, bekam man auch eine direkte Antwort: " Die kann gern das reiche Deutschland durchfüttern. Die schaffen das schon. Wir hier wollen keine Terroristen. Es ist gut, dass hier fast alle Politiker dieser Meinung sind, bis auf ein paar völlig Naive." Willkommenskultur, so der Tenor, ist in Tschechien nicht förderlich, will man Wahlen gewinnen.

Für viele Unternehmer, die für den Export arbeiten, wäre der Euro gut. Aber nicht für den tschechischen Staat.Andrej Babis
Klicken Sie hier für mehr Artikel zum Thema:

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können, müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.

Nachrichten per WhatsApp