Dieser Teil der staatlichen Finanzierung wird demnach an Parteien gezahlt, die bei einer Landtagswahl mindestens ein Prozent der Stimmen erreichen. So bekomme die NPD in der laufenden Wahlperiode vom Thüringer Landtag pro Jahr knapp 17 000 Euro gezahlt. Verschiedene Medien hatten nach Angaben des Senders nach der Bundestagswahl berichtet, dass die NPD jeden Anspruch auf Unterstützung verloren habe, weil sie weniger als 0,5 Prozent der Stimmen bekommen hatte.
Nach Informationen des MDR will Thüringen aber auch diesen Geldhahn langfristig zudrehen. Der Freistaat werde sich im Bundesrat um einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht bemühen, der NPD alle staatliche Förderung zu nehmen, sagte Regierungssprecher Günter Kolodziej. Dies müsste dem Bericht zufolge von Bundesregierung, Bundesrat oder Bundestag beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
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