Pkw-Maut
Schlagabtausch mit Wien

Berlin/Wien. Im Streit um die Pkw-Maut verschärft sich der Ton zwischen Deutschland und Österreich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt zeigte am Wochenende "wenig Verständnis für die Maut-Maulerei" der Kritiker im Ausland. "Vor allem dann nicht, wenn sie aus Österreich kommt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern wertete wiederum eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen als Bedrohung für das Verhältnis zwischen den Nachbarn. "Das ist ein Belastungstest für die guten deutsch-österreichischen Beziehungen", sagte er der "Bild am Sonntag". Deutschland und die EU-Kommission hatten nach monatelangem Ringen einen Kompromiss zur Pkw-Maut gefunden. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage gegen das Vorhaben beim Europäischen Gerichtshof.

Umstritten bleibt auch, wie hoch die Einnahmen aus der Abgabe ausfallen werden. Der Bundesrechnungshof sieht Dobrindts Erwartungen skeptisch. "Die Einnahmeprognose ist mit erheblichen Risiken verbunden", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesrechnungshof sehe die Aufwand für die Kontrolle der Mauterhebung kritisch. "Wir bezweifeln auch den geplanten Einführungszeitpunkt im Jahr 2018." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warnte: "Die Maut läuft Gefahr, dass sie den Staat mehr Geld kostet, als sie ihm einbringt."

Dobrindt hielt dagegen: "Die Einnahmeprognose ist solide und konservativ gerechnet." Die Pkw-Maut bringe Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro im Jahr, die für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stünden. "Das ist der große qualitative Unterschied, der mit dem Systemwechsel von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung verbunden ist."
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