23.02.2018 - 21:28 Uhr
Deutschland & Welt

Polen gibt bei Flüchtlingen nicht nach EU im Dauerstreit um Flüchtlinge

Polen gibt auch angesichts des steigenden Drucks beim EU-Sondergipfel im Flüchtlingsstreit nicht bei. Die Regierenden weigern sich strikt, Migranten aufzunehmen. Auch in der katholisch geprägten Bevölkerung macht sich Stimmung gegen Einwanderer breit.

Jaroslaw Kaczynski, der Parteivorsitzende der Partei PiS. Archivbild: Jakub Kaminski/dpa
von Agentur DPAProfil

Warschau. Die Anti-Flüchtlingsstimmung in Polen bekämpft Warschau mit einer Kampagne in Metro und Bussen. "Soll ich Angst vor meinem Nachbarn haben, weil er ein Muslim ist?", fragt eine Frau in dem Spot, der derzeit über Bildschirme im Nahverkehr flimmert. "Wir werden unsere Kinder nicht in Angst vor Ausländern erziehen", sagt ein Elternpaar. Mit der Initiative wirbt die von der Opposition regierte Hauptstadt für Toleranz und Respekt für Migranten - und widersetzt sich dem Kurs der konservativen Regierung, die die von der EU geforderte Aufnahme von Flüchtlingen nach einer Quote ablehnt.

Seit ihrer Amtsübernahme 2015 wehrt sich die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegen die Aufnahme von Migranten. Die Einwilligung ihrer Vorgänger, im Rahmen der Quotenlösung etwa 7000 Menschen ins Land zu lassen, nahm sie wieder zurück. Der Widerstand der Nationalkonservativen bleibt auch angesichts des steigenden Drucks beim EU-Sondergipfel ungebrochen: Polen werde eine Umverteilung von Flüchtlingen unter keinen Umständen akzeptieren, sagte Europaminister Konrad Szymanski der "Welt". Den Vorschlag von Kanzlerin Angela Merkel, die Auszahlung von EU-Geldern an das Engagement beim Thema Flüchtlinge zu binden, nannte er einen Fehler.

Schon die Willkommenspolitik Merkels, die 2015 zu einem Zuzug von fast 900 000 Migranten ins Nachbarland führte, war der PiS ein Dorn im Auge. Nur weil Deutschland Migranten eingeladen habe, dürfe Polen nicht gezwungen werden, sie aufzunehmen, lautete die Kritik. Warschau könne sich das im Gegensatz zu Deutschland nicht leisten, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erst letzte Woche.

Die Nationalkonservativen hatten bereits im Wahlkampf Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski, politischer Strippenzieher im Land, warnte vor Krankheiten und Parasiten. Eine Welle muslimischer Flüchtlinge drohe Polen zu überrollen, hieß es von Anhängern seiner Partei. PiS-Politiker sahen nach Attentaten in Paris, Nizza und Berlin zudem ihre Sicherheitsbedenken bestätigt: Man wolle Terroranschläge in Polen vermeiden, argumentierten sie.

Die Warnungen griffen mit der PiS sympathisierende Medien auf, Nutzer in sozialen Netzwerken malten zudem Schreckensszenarien von Flüchtlingsströmen aus. Dadurch wurde die Wahrnehmung der Polen laut Experten beeinflusst: "Ein Flüchtling, der bisher als Mensch galt, der seine Heimat verlässt, um sein Leben zu retten, wurde zum Vertreter einer "verdächtigen Gemeinschaft", die keine positiven Emotionen mehr weckt", heißt es in einer aktuellen Studie von Migrationsforschern an Polens Akademie der Wissenschaften.

Kürzlich schlug Erzbischof Stanislaw Gadecki andere Töne an: Bei der Flüchtlingsfrage komme der Mensch und nicht das Staatsinteresse oder die nationale Sicherheit an erster Stelle, sagte er. Die Hilfe vor Ort, die Polen in Transitländern leiste, sei nicht genug.

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