18.02.2018 - 18:12 Uhr
Deutschland & Welt

Polizeischutz notwendig Türkei sorgt für Eklat um Özdemir

Nach der Freilassung von Deniz Yücel kommt Bewegung in die festgefahrenen deutsch-türkischen Beziehungen. Aber noch ist das Verhältnis fragil. Das zeigt auch ein Vorfall in München.

"Dass ich auf einer Sicherheitskonferenz Sicherheit brauche, ist aber auch für mich neu gewesen.", sagte Cem Özdemir am Wochenende. Bild: Paul Zinken/dpa
von Agentur DPAProfil

München/Berlin. Die Regierung in Ankara hofft vor allem auf eine stärkere Rüstungskooperation mit Deutschland und eine Entschärfung der Reisehinweise für die Türkei. Das sagte Ministerpräsident Binali Yildirim der Deutschen Presse-Agentur am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. Der Deutschtürke Yücel war am Freitag nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen freigelassen worden. Die Bundesregierung betont, es sei keine Gegenleistung für die Freilassung versprochen worden. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies solche Spekulationen am Wochenende zurück: "Es hat nie einen Deal gegeben."

Yildirim sagte, er wünsche sich eine deutsche Beteiligung am geplanten Bau des türkischen Kampfpanzers "Altay". Zudem kündigte er einen Deutschlandbesuch von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nach der Vereidigung der neuen Bundesregierung an.

"Schützen Nato-Grenzen"

Ohne Genehmigung der Bundesregierung ist eine Beteiligung eines deutschen Unternehmens am Panzerbau in der Türkei nicht möglich. Bereits 2017 hatte die Bundesregierung aber wegen der Spannungen mit Ankara die Exportgenehmigungen auf einen Tiefstand zurückgefahren. Nach Beginn der türkischen Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien wurden sie praktisch ganz gestoppt. Yildirim hält das für falsch. "Denn wir sind ein Nato-Mitglied, Deutschland ist ein Nato-Mitglied", betonte er. "Und in unserer Region schützen wir die Nato-Grenzen." Yildirim verteidigte auch den Einsatz deutscher "Leopard"-Panzer gegen die YPG. "Wir haben sie ja für Tage wie heute gekauft, wenn wir angegriffen werden. Wann sollten wir sie denn sonst einsetzen?" Die türkische Regierung hofft auch darauf, dass die Reisehinweise des Auswärtigen Amts für die Türkei wieder entschärft werden. Seit der Festnahme des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner warnt das Amt vor willkürlichen Festnahmen, zu denen es in allen Landesteilen kommen könne.

Scharfer Kritiker Erdogans

Der ehemalige Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir warnte unterdessen vor einer Normalisierung des Verhältnisses zur Türkei. "Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben", betonte er.

Weil ihn türkische Sicherheitskräfte angeblich als "Terroristen" eingestuft haben, erhielt Özdemir auf der Sicherheitskonferenz Polizeischutz. Er berichtete, er sei bei seiner Ankunft am Freitag im Hotel auf türkische Sicherheitskräfte getroffen, die sehr nervös auf ihn reagierten. Am nächsten Morgen habe ihn die Polizei dann darüber in Kenntnis gesetzt, dass die türkische Seite mit Hinweis auf ihn von einem "Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung" gesprochen habe. Deshalb habe man ihm Personenschutz empfohlen. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Özdemir Personenschutz erhalten habe. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sie sich jedoch nicht. Der frühere Grünen-Vorsitzende gilt als scharfer Kritiker Erdogans. Er steht bei öffentlichen Auftritten seit längerem unter Personenschutz. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte er vor Journalisten in München. Cavusoglu nannte Özdemir und Yücel in einem Atemzug und warf ihnen vor: "Ihr Ziel ist es, unsere bilateralen Beziehungen zu ruinieren."

Yücel derzeit im Ausland

Yücel selbst meldet sich am Sonntag via Twitter. "Ich danke für die Glückwünsche & bitte um Verständnis, dass ich derzeit nicht antworten kann", schrieb er zu einem Foto, das ihn zusammen mit seiner Frau und einer Katze zeigt. Er hält sich nach eigenen Angaben derzeit im Ausland auf. Wo genau, ist unbekannt. Yücel und sein Unterstützerkreis #FreeDeniz erhalten an diesem Montag bei der Auszeichnung "Journalist des Jahres" einen Sonderpreis. Zur Begründung hatte die Jury der Branchenzeitschrift "medium magazin" mitgeteilt, sie wolle damit den beharrlichen Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung und für die vollständige Freilassung der in der Türkei zu Unrecht inhaftierten Kollegen und Kolleginnen würdigen.

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