03.07.2017 - 20:26 Uhr
Deutschland & Welt

Pressefreiheit Trumps Aufruf zur Gewalt

Washington. (dpa/KNA) Nun prügelt der US-Präsident auch noch auf CNN ein, im wahrsten Sinne des Wortes. Donald Trump eskaliert seinen Kampf gegen die Medien weiter - ungeniert auch am Vorabend des Unabhängigkeitstages, an dem die Amerikaner Freiheit und Grundrechte feiern, darunter die Pressefreiheit. Hatten sich Kritiker noch gefragt, ob sich Trump nach seinen hässlichen Auslassungen gegen zwei MSNBC-Moderatoren - der eine "verrückt", die andere "strohdoof" - noch steigern könnte, gab der US-Präsident am Sonntag die Antwort: Yes, he can.

Astrophysiker Stephen Hawking. Bild: Philip Toscano/dpa
von Agentur DPAProfil

Via Twitter verbreitet er ein Video, auf dem er scheinbar auf das CNN-Logo einprügelt. Bestenfalls kindisch, sagen Kritiker, aber auch ein indirekter Aufruf zur Gewalt, wie es der angegriffene TV-Sender und die "Washington Post" sehen. Von der Frage, warum Trump keine Hemmung hat, sich vor dem G-20-Gipfel der Welt als prügelnder Rohling zu präsentieren, nicht zu reden.

"Twitterer in Chief"

Trump hielt Kritikern auch in den eigenen Reihen, die spätestens seit den Ausfällen des "Twitterer-in-Chief" gegen die MSNBC-Moderatoren besorgt sind, vor: "Meine Nutzung der sozialen Medien ist nicht präsidentenmäßig. Sie ist MODERN präsidentenmäßig." Kurz zuvor hatte sich Trump auf einer anlässlich des Nationalfeiertages angesetzten Veranstaltung über den "Müll-Journalismus von CNN" und allgemein über die "fake news media" ausgelassen, "die versucht haben, uns auf dem Weg ins Weiße Haus zu stoppen. Aber ich bin Präsident, und sie sind es nicht". Tausende Anhänger jubelten - und das ist ein großer Teil des Problems.

Es erklärt vielleicht, warum Trump seine Tiraden gegen die Medien, "den Feind des amerikanischen Volkes", weiter zuspitzt. Das, obwohl ihn auch immer mehr Republikaner im Kongress zur Mäßigung aufrufen. Trump weiß, dass er mit seinen Breitseiten gegen CNN und Co. bei seiner Gefolgschaft landet - und auf dieser Klaviatur spielt er weiterhin.

So sieht die "Washington Post" in Trumps wüsten Angriffen nicht nur ein Zeichen von Undiszipliniertheit, erwachsen aus immer stärker hochkochenden Ressentiments, sondern eine Strategie. "Die Medien sind ein gemeinsamer Feind geworden", schreibt die Zeitung mit Blick auf Trumps eingefleischte Anhänger. "Sie mögen ihn, sie glauben ihm ..., und je mehr die Medien ihn angreifen, desto stärker wird es zu einer sich selbsterfüllenden Prophezeiung auf der Seite der Trump-Unterstützer, die unerschütterlich glauben, dass die Medien ihn unfair behandeln", sagt Tony Fabrizio, Trumps leitender Meinungsforscher im Wahlkampf.

Und beklagen auch manche Republikaner, dass das Medien-Bashing und die Reaktionen darauf von anderen wichtigen Anliegen ablenken, so liegt darin vielleicht eher ein Vorteil. Bisher hat Trump nur wenige politische Siege vorzuweisen. Das Fazit: Trump wird wenig Anlass sehen, sich auch nur etwas zurückzunehmen.

Signal an Autokraten

Dies frustriert das ständig als "Fake-News-Media" beschimpfte Gros der amerikanischen Medien zunehmend - und es keimen Sorgen über eine Beschneidung der Pressefreiheit auf. Das Committee to Protect Journalists (CPJ/Komitee zum Schutz von Journalisten) sieht noch einen anderen Grund zur Beunruhigung. Sie fürchten, dass Trumps Angriffe ein Klima schafft, in dem Bedrohungen und Gewalt gegen Journalisten als akzeptabel gelten - Angriffe wie unlängst die eines Kandidaten für das US-Abgeordnetenhaus auf einen "Guardian"-Reporter in Montana.

Trumps Äußerungen könnten "autokratische Führer rund um die Welt ermutigen", zitierte die "New York Times" Courtney Radsch vom CPJ. Reporter ohne Grenzen (RoG) wirft Trump vor, er versuche, die Grenzen der Pressefreiheit zu beeinflussen. Es sei ein "verheerendes Signal" für autokratische Herrscher weltweit.

Hawking: Trump schadet der Erde

Der britische Physiker Stephen Hawking (75) hat Kritik an der Klimapolitik des US-Präsidenten geübt. "Donald Trump wird unserem Planeten vermeidbaren Schaden zufügen, indem er die Beweise für den Klimawandel leugnet und das Pariser Klimaabkommen aufkündigt", sagte er der BBC. Hawking warnte, die Welt stehe in Sachen Klimaerwärmung vor einem Dammbruch. Das Agieren Trumps könnte der Erde den entscheidenden Stoß versetzen und zu einem Planeten wie die Venus werden lassen - mit Temperaturen von mehr als 250 Grad Celsius. (dpa)

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