02.02.2017 - 18:36 Uhr
Deutschland & Welt

Pressekonferenz in Ankara Plötzlich sind Fragen erlaubt

Ankara. Wenn die Dauer des Treffens etwas über die Qualität des Gespräches aussagt, dann war es gut. Vielleicht sogar sehr gut. Nach rund zweieinhalb Stunden traten der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Ankara vor die Kameras. Geplant waren kurze Stellungnahmen, Fragen von Journalisten werden nicht beantwortet. Es kam anders.

Nicht herzlich, aber immerhin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan schüttelten sich am Ende die Hände. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Es war Merkels erste Reise nach dem gescheiterten Putsch von Militärs im vorigen Juli. Ankara fühlt sich von Berlin seit dem abgewehrten Putsch ungenügend beachtet und unsolidarisch behandelt. Die Bundesregierung wiederum sieht mit großer Sorge auf die Massenverhaftungen von Oppositionellen und Journalisten, die Entlassungen von Staatsbediensteten und das von Erdogan angestrebte Präsidialsystem. Aber beide Länder sind Nato-Partner und es gibt einen Flüchtlingspakt der EU und der Türkei. Eine höchst schwierige Gemengelage.

Überraschend ließ Erdogan in seinem Palast nach den Statements dann Fragen zu. Deutsche Pressevertreter wollten wissen, ob Merkel eine mangelnde Gewaltenteilung befürchte, falls sich die türkische Bevölkerung in wenigen Wochen in einer Volksabstimmung für das Präsidialsystem aussprechen sollte. Türkische Journalisten fragten, wie es Merkel mit der von Ankara geforderten Auslieferung mutmaßlicher Anhänger des Predigers Fethullah Gülen halte, die in Deutschland Unterschlupf gefunden hätten. Heiße Eisen. Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

Gülen: Gerichte zuständig

Merkel mahnte, in einer Phase eines solch tiefgreifenden politischen Umbruchs müsse alles getan werden, damit die Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und die Vielfalt der Gesellschaft weiter gewahrt werde. Zur Auslieferung von Gülen-Anhängern an die Türkei verwies Merkel auf die Zuständigkeit der unabhängigen Gerichte in Deutschland.

Dank auf Deutsch

Erdogan verteidigte den Vorstoß zur Einführung eines Präsidialsystems. Von einer Aufhebung der Gewaltenteilung könne keine Rede sein. Es gehe nur darum, dass die Exekutive schneller arbeiten können solle. Dann sprach er noch einen heiklen Punkt und verwahrte sich gegen den Begriff "islamistischer Terror". "Islam und Terror können nicht zusammengebracht werden." Merkel entgegnete, sie habe mit Erdogan über die sprachliche Unterscheidung zwischen Islam und islamistisch gesprochen. Am Ende sagte Erdogan "Dankeschön." Auf Deutsch.Protest gegen G20-Gipfel

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