06.04.2018 - 16:58 Uhr
Deutschland & Welt

Puigdemont aus dem Gefängnis entlassen Die Stunde des Dialogs ist gekommen"

Nach knapp zwei Wochen in einem deutschen Gefängnis ist der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont gegen Auflagen wieder frei. Ausgestanden ist der Fall damit noch nicht.

Carles Puigdemont, Ex-Präsident der spanischen Region Katalonien, nach seiner Entlassung vor der JVA Neumünster. Bild: Axel Heimken/dpa
von Agentur DPAProfil

Neumünster. Der von der spanischen Justiz verfolgte Puigdemont (55) verließ am Freitag die Justizvollzugsanstalt Neumünster. Das Oberlandesgericht Schleswig hatte am Donnerstag zwar einen Auslieferungshaftbefehl erlassen, ihn aber unter Auflagen ausgesetzt. "Ich möchte mich bei allen bedanken für Ihre Hilfe und Solidarität. Vielen Dank", sagte er auf Deutsch bei einer Ansprache vor dem Gefängnis. Zu den Auflagen gehört unter anderem die Hinterlegung einer Kaution von 75 000 Euro. Die separatistische Organisation ANC (Katalanische Nationalversammlung) hat auf Twitter mitgeteilt, dass die Kaution aus der sogenannten Solidaritätskasse der ANC und des Kulturvereins Omnium Cultural bezahlt wurde.

Außerdem darf Puigdemont Deutschland nicht verlassen, muss jeden Wechsel des Aufenthaltsorts mitteilen, sich einmal wöchentlich bei der Polizei melden und hat Ladungen der Justiz Folge zu leisten. Das Oberlandesgericht hatte den Auslieferungshaftbefehl am Vortag überraschend allein wegen des Vorwurfs der Untreue erlassen - den von der spanischen Justiz vorgebrachten Hauptvorwurf der "Rebellion" verwarfen die Schleswiger Richter. Damit könnte er in Spanien allenfalls noch wegen Untreue angeklagt werden, sollte er von Deutschland auf der Grundlage des Europäischen Haftbefehls tatsächlich ausgeliefert werden. Puigdemont forderte erneut die Freilassung aller in Spanien inhaftierten Separatistenpolitiker, die er als politische Häftlinge bezeichnete. "Die Stunde des Dialogs ist gekommen", sagte er im Hinblick auf die Zentralregierung in Madrid.

Der Erste Senat des OLG vertrat die Ansicht, dass der nach deutschem Recht in Betracht kommende Straftatbestand des Hochverrats nicht erfüllt sei, weil Puigdemont zuzurechnende Gewalttaten in Katalonien kein Ausmaß erreicht hätten, das den Willen der spanischen Verfassungsorgane hätte beugen können.

Etwas anderes gelte für den Vorwurf der "Korruption" in Form der Untreue. Insoweit erweise sich die Auslieferung "nicht als von vornherein unzulässig", erklärte das OLG. Für diesen Punkt seien aber weitere Informationen nötig. Die spanischen Behörden werfen Puigdemont als damaligem Regionalpräsidenten Kataloniens vor, das verbotene Unabhängigkeitsreferendum habe 1,6 Millionen Euro öffentliche Gelder gekostet.

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