12.10.2017 - 20:18 Uhr
Deutschland & Welt

Puigdemont muss reagieren Rajoy setzt Frist fest

Am Nationalfeiertag sind der Himmel über Madrid und die Straßen in Rot-Gelb-Rot getaucht, die Farben der Nationalflagge. Trotz der Feiern blickt Spanien wegen der Katalonien-Krise voll Sorge nach Barcelona. Es gibt wieder Stimmungsdämpfer.

Menschen tragen in Barcelona während des Spanischen Nationalfeiertags eine riesige spanische Flagge und eine Flagge Kataloniens. Wegen der Katalonienkrise begeht Spanien seinen Nationalfeiertag am 12. Oktober in einem Klima großer Unsicherheit. Bild: Manu Fernandez/dpa
von Agentur DPAProfil

Madrid/Barcelona. Die Feierlichkeiten zum Nationalfeiertag in Spanien sind von einer der schwersten Krisen der jüngeren Geschichte des Landes und dem Absturz eines Kampfjets überschattet worden. Während am Donnerstag auf Madrids Prachtboulevard Paseo de la Castellana eine Militärparade unter Teilnahme von König Felipe VI. und Königin Letizia stattfand sowie Kampfjets in Formation flogen, waren viele Spanier mit den Gedanken in der Region Katalonien, deren Regierung die Abspaltung von dem EU-Land anstrebt. In der Nähe der Stadt Albacete starb der Pilot eines Eurofighters beim Absturz seiner Maschine, kurz nachdem er in Madrid an einer Flugschau vor Tausenden Menschen teilgenommen hatte.

Die Zeitung "El Mundo" nannte die Katalonien-Krise die "größte Herausforderung der vergangenen vier Jahrzehnte" für Spanien. Der Stand: Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont am Mittwoch ein Ultimatum gestellt: Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung oder Anwendung von Artikel 155 der Verfassung. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn sie die Verfassung missachtet.

In einem Schreiben Rajoys heißt es, Puigdemont müsse bis Montag, 10 Uhr, die Frage klar beantworten, ob er bei seiner Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament in Barcelona, die für viel Verwirrung gesorgt hatte, tatsächlich die Unabhängigkeit der Region erklärt habe. Bis spätestens nächsten Donnerstag, 10 Uhr, müsse er dann die laufenden Abspaltungsbestrebungen faktisch abbrechen und zur Legalität zurückkehren.

Tut Puigdemont dies nicht, würde Madrid erstmals den Artikel 155 aktivieren. Welche Maßnahmen genau ergriffen werden, ist noch unklar. Madrid könnte unter anderem das Regionalparlament in Barcelona auflösen, die Spitzenamtsträger absetzen und auch die Kontrolle über alle katalanischen Behörden übernehmen. Denkbar ist auch bei einer entsprechenden Anordnung der Justiz eine Festnahme Puigdemonts und anderer separatistischer Politiker.

Der 54-Jährige hatte bei seinem Auftritt vor dem Parlament in Barcelona am Dienstag die Ausrufung der Unabhängigkeit von Spanien angekündigt, blieb in seinen Aussagen aber vage. Als Grundlage für die Pläne nannte er das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum vom 1. Oktober, bei dem mehr als 90 Prozent der Teilnehmer für die Trennung gestimmt hatten - bei einer Wahlbeteiligung von nur 43 Prozent. Gleich darauf legte Puigdemont den Trennungsprozess aber "für einige Wochen" auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung zu ermöglichen. Die Regierung in Madrid hatte wiederholt ihre Bereitschaft zum Gespräch betont, aber nur innerhalb der Gesetze. Voraussetzung ist, dass die katalanische Führung ihre Abspaltungspläne zurückzieht.

Kommentare

Um Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich anmelden.

Bitte beachten Sie unsere Nutzungsregeln.