11.10.2017 - 21:54 Uhr
Deutschland & Welt

Rajoy geht gegen von Kataloniens Regierung vor Entmachtung vorbereitet

Madrid. Im Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien hat die spanische Regierung den ersten Schritt hin zu einer Entmachtung der Regionalregierung eingeleitet. Ministerpräsident Mariano Rajoy forderte die katalanische Führung am Mittwoch offiziell auf, die verfassungsmäßige Ordnung zu respektieren. Diese Mahnung gilt als Vorstufe für die Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung, wonach Madrid eine Regionalregierung entmachten kann, wenn diese die Verfassung missachtet. Damit würde Spanien Neuland betreten.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy. Bild: Paul White/dpa
von Agentur DPAProfil

Rajoy forderte den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont auf, er solle genau erklären, ob er mit seinen unverständlichen Aussagen am Dienstagabend vor dem Regionalparlament die einseitige Unabhängigkeit ausgerufen habe oder nicht. "Von der Antwort des Chefs der Regionalregierung wird abhängen, welche Entscheidungen die Regierung (in Madrid) in den nächsten Tagen treffen wird", warnte Rajoy.

Er wolle den Bürgern des Landes "Klarheit und Sicherheit" verschaffen. Puigdemont habe die Chance "zur Legalität zurückzukehren" und habe jetzt "die Zukunft Kataloniens" in den Händen, sagte der konservative Regierungschef. Wenn Puigdemont der Aufforderung nicht nachkommt, wäre vorgesehen, dass Rajoy den Senat einschaltet, in dem seine Volkspartei PP über eine absolute Mehrheit verfügt. Dieser würde ein Vorgehen nach Artikel 155 somit aller Voraussicht nach billigen. (Seite 4)

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