26.03.2018 - 22:16 Uhr
Deutschland & Welt

Reaktion auf mutmaßlichen Giftanschlag auf Ex-Agenten Westen weist russische Diplomaten aus

Die internationale Affäre um den ehemaligen Spion Skripal eskaliert weiter. Nach Großbritannien erhöhen weitere Länder mit konkreten Konsequenzen den Druck auf Moskau. Wie wird die Antwort ausfallen?

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich bislang noch nicht zu den diplomatischen Strafaktionen der EU und anderer Länder geäußert. Sein Sprecher kündigte jedoch bereits an, dass eine Antwort Moskaus nicht lange auf sich warten lassen dürfte. Bild: Mikhail Klimentyev/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Nach dem Giftanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien haben die USA, Deutschland sowie 18 weitere Länder in einer bislang beispiellosen Gemeinschaftsaktion mehr als 100 russische Diplomaten und Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen. Das Auswärtige Amt in Berlin kündigte am Montag die Ausweisung von vier russischen Diplomaten an. Sie müssen binnen sieben Tagen ausreisen.

Die USA schicken 60 Geheimdienstmitarbeiter außer Landes und schließen ein russisches Konsulat. Moskau verurteilte den "unfreundlichen Schritt" scharf und kündigte eine Reaktion von Präsident Wladimir Putin auf Grundlage des "Prinzips der Gerechtigkeit" an.

"Offen für Dialog"

Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, die Entscheidung sei nicht leichtfertig getroffen worden. Die Fakten und Indizien im Fall Skripal wiesen aber nach Russland. "Die russische Regierung hat bisher keine der offenen Fragen beantwortet und keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen." Mit den Ausweisungen sende Deutschland "ein Signal der Solidarität mit Großbritannien". Maas betonte zugleich: "Wir sind weiterhin offen für einen konstruktiven Dialog."

Bei dem Anschlag im britischen Salisbury waren Anfang März Skripal und seine Tochter vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach derzeitigem Ermittlungsstand den in der früheren Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland wies die Vorwürfe des Westens erneut als haltlos zurück. Die Verbündeten Großbritanniens folgten "blind dem Grundsatz der euroatlantischen Einheit entgegen dem gesunden Menschenverstand", teilte das Außenministerium mit. Präsident Putin wird nach Angaben seines Sprechers bald reagieren. "Natürlich werden wir dem Prinzip der Gegenseitigkeit folgen", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag russischen Agenturen zufolge. "Eine endgültige Entscheidung wird aber der Präsident treffen." Moskau bedauere, dass es so weit gekommen sei, sagte Peskow.

Zu den 14 EU-Staaten, die nun ebenfalls Diplomaten ausweisen, gehören unter anderem Frankreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Polen und Tschechien. Großbritannien und Russland hatten bereits die Ausweisung von 23 Diplomaten des jeweils anderen Landes angeordnet. Einige andere der insgesamt 28 EU-Staaten hatten signalisiert, sich nicht anschließen zu wollen.

"Übereilte" Aktion

EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte im bulgarischen Warna, es sei nicht ausgeschlossen, dass in den kommenden Tagen und Wochen weitere Maßnahmen ergriffen würden. Der britische Verteidigungsminister Gavin Williamson sprach von einer "starken Botschaft" an den Kreml.

In Deutschland wurden unterschiedliche Reaktionen laut - auch in der Großen Koalition. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich kritisierte die Ausweisungen als "übereilt". Dieser Schritt werde "den politischen Kriterien, die an den Giftanschlag Skripal angelegt werden sollten, nicht gerecht", sagte er der "Welt". Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach dagegen von "schlichtem Unverstand". Das Verbrechen von Salisbury sei nicht aufgeklärt, sagte sie, Beweise für die russische Täterschaft lägen nicht vor. Kommentar

Die russische Regierung hat bisher ... keine Bereitschaft gezeigt, eine konstruktive Rolle bei der Aufklärung des Anschlags spielen zu wollen.Außenminister Heiko Maas (SPD)
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