07.11.2017 - 21:12 Uhr
Deutschland & Welt

Rechtliche Steuer-Schlupflöcher Gegen Windmühlen

Gewinne maximieren - Steuern vermeiden. Viele Konzerne und Reiche nutzen rechtliche Schlupflöcher. Doch gegen Steuerflucht ist schon einiges passiert. Nun erhöhen die "Paradise Papers" den Druck weiter.

Das liebe Geld: Der Kampf gegen Steuer-Schlupflöcher ist nicht einfach. Bild: Jens Kalaene/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel/Berlin. Der gewaltige Datensatz der "Paradise Papers" lenkt den Blick - wieder einmal - auf fragwürdige Steuerpraktiken wohlhabender Personen und globaler Konzerne. Die Enthüllungen rücken vor allem das geschickte Ausnutzen von Gesetzeslücken in den Fokus. Die EU ringt seit einiger Zeit um Fortschritte im Kampf gegen Steuervermeidung. Doch nicht alles läuft glatt.

Was haben die "Paradise Papers" zutage gefördert?

Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Steueroasen und Briefkastenfirmen. In den 13,4 Millionen Dokumenten tauchen nach Medienangaben Namen von 120 Politikern aus fast 50 Ländern auf.

Was tut die EU bislang im Kampf gegen Steueroasen außerhalb Europas?

Das größte EU-Projekt gegen Steueroasen ist die sogenannte Schwarze Liste. Sie soll Ende des Jahres fertig werden und Drittstaaten mit zweifelhaften Steuerregelungen auflisten. Auch Länder, die beim Austausch von Steuerdaten unkooperativ sind, sollen an den Pranger gestellt werden. Bei gut 90 Ländern waren steuerrechtliche Bedenken geltend gemacht worden. Die Aufstellung dürfte allerdings deutlich kürzer ausfallen. Ziel: Drittstaaten durch Gespräche und Transparenz zu schärferen Steuerregeln zu drängen. Für Steueroasen sind finanzielle oder rechtliche Sanktionen im Gespräch.

Wie läuft es innerhalb der EU?

Die EU-Kommission macht bei dem Thema regelmäßig Druck - die EU-Staaten verhandeln mit schleppenden Fortschritten. Das Erheben einzelner Steuern und das Festlegen von Steuersätzen fällt in die Zuständigkeit der Staaten. Brüssel kann Vorschläge für Rahmenbedingungen machen. Doch es gilt nicht das Mehrheitsprinzip. Sämtliche EU-Staaten müssen Änderungen zustimmen.

Welche Baustellen gibt es in der EU konkret?

Die Kommission hat eine ganze Reihe von Steuerregelungen vorgeschlagen, um nicht nur für Privatpersonen, sondern auch für Konzerne grenzübergreifende bürokratische Hürden abzubauen und Steuerbetrug und -vermeidung zu erschweren. Die Staaten einigten sich etwa darauf, dass ihre Steuerbehörden verpflichtet sind, Steuerdaten von multinationalen Konzernen untereinander auszutauschen.

Gibt es noch andere Vorschläge aus Brüssel?

Ja, diskutiert wird etwa, ob globale Konzerne ihr Steueraufkommen in EU-Ländern auch der Öffentlichkeit zugänglich machen müssen. Die EU-Kommission will außerdem Steuerberater, Buchhalter, Bankiers oder Anwälte zu mehr Transparenz verpflichten. EU-Länder wie Malta und Irland, die sich jahrelang selbst mit Steuerregelungen Standortvorteile verschafft hatten, sind aber nach wie vor zögerlich. Irland war wegen der Minimalbesteuerung des Iphone-Herstellers Apple von der Kommission etwa ermahnt worden, bis zu 13 Milliarden Euro von dem US-Konzern nachzufordern. Irland wehrt sich dagegen.

Was ist mit Internet-Riesen wie Google und Co.?

Zur generell stärkeren Besteuerung von Tech-Giganten wie Apple und Google hatte Deutschland zuletzt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative eingebracht. Die Konzerne haben oftmals kaum besteuerbare Betriebsstätten in der EU und zahlen daher deutlich weniger Steuern als herkömmliche Industriebetriebe. Sie erwirtschaften hier aber große Gewinne. Die EU-Staaten hatten sich darauf verständigt, das Thema auch etwa im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) voranzutreiben. Unstimmigkeiten gibt es darüber, wie die Steuern künftig erhoben werden könnten.

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