16.04.2018 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Reform der EU: CDU drückt auf die Bremse

Berlin. (dpa) Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel drückt bei Forderungen zur Reform der EU-Finanzen auf die Bremse. So müssten etwa bei der Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM die Rechte des Bundestags gewahrt werden, sagte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Vor der von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron geforderten Einführung eines eigenen Euro-Haushalts müssten zudem die mit dem Ausscheiden Großbritanniens verbundenen Finanzierungsprobleme gelöst werden. Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) hatte bereits erklärt, er sehe nicht, dass auf dem EU-Gipfel Ende Juni wie von Merkel und Macron geplant substanzielle Fortschritte bei den EU-Reformen erzielt werden könnten. Regierungssprecher Steffen Seibert machte deutlich, dass Merkel nach wie vor auf eine Einigung mit Paris bis zum Gipfel setzt. "Der feste Wille, einen gemeinsamen Weg zu finden, der ist da", sagte er. Macron will seine Pläne an diesem Dienstag vor dem Europäischen Parlament erläutern.

von Redaktion OnetzProfil
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