21.03.2017 - 21:38 Uhr
Deutschland & Welt

Regierung lehnt Ausnahmen für Grenzregionen ab SPD für Pkw-Maut

Berlin. Die SPD will die Pkw-Maut mit den geplanten Änderungen mittragen. Das Projekt der CSU solle noch in dieser Woche im Bundestag verabschiedet werden, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag in Berlin. Die Voraussetzungen des Koalitionsvertrags seien erfüllt, nachdem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nunmehr politische Verantwortung übernommen habe, dass es wie vom Verkehrsressort berechnet zu Mehreinnahmen komme. Er werde seiner Fraktion Zustimmung an diesem Freitag empfehlen, sagte Oppermann.

von Agentur DPAProfil

Unterdessen hat die Bundesregierung Forderung nach Ausnahmen für Grenzregionen abgelehnt. Mit der Beschränkung der Mautpflicht für Fahrer aus dem Ausland auf die deutschen Autobahnen "wird den Belangen der Grenzregionen bereits in ausreichendem Maß Rechnung getragen", heißt es in einer Äußerung der Regierung zu einer Stellungnahme des Bundesrats. Inländische Autofahrer müssen auch auf Bundesstraßen Maut zahlen. Eine Herausnahme der Autobahnen in Grenzregionen würde zu Mindereinnahmen führen, so die Regierung. Zudem würde der Verwaltungsaufwand steigen, da mit Schildern verdeutlicht werden müsste, "wo Abgabenpflicht besteht und wo nicht". Die nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Maut-Änderungen sind im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig.

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