Regierung will schwache Regionen stützen
Starkes Ost-West-Gefälle

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries. Bild: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Wirtschaftlich schwache Regionen in Deutschland sollen schneller Anschluss finden und auch nach 2019 umfangreich unterstützt werden. Dieses Ziel bekräftigt die Bundesregierung im Fortschrittsbericht zur Regional- und Strukturpolitik, den das Kabinett am Mittwoch in Berlin erörterte.

Ende 2019 läuft der "Solidarpakt II" für Ostdeutschland aus. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Weg für ein gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen ab 2020 zu ebnen. Aus Sicht der Bundesregierung ist absehbar, dass strukturschwache Regionen in Ost und West auch nach Auslaufen des Solidarpaktes 2019 hinterhinken und es auch dann noch erhebliche regionale Unterschiede geben wird, wie etwa ein starkes Ost-West-Gefälle bei der Arbeitslosigkeit oder ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle zwischen früheren Industrieregionen im Westen und Wirtschaftsräumen in Süddeutschland. Auch der Austritt der Briten aus der EU wird Auswirkungen auf Finanzhilfen für ärmere Regionen haben.

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sprach sich für ein integriertes Fördersystem aus, "damit strukturschwache Regionen schneller aufholen können". Trotz stabilen Wachstums und sinkender Arbeitslosigkeit könnten "noch nicht alle Menschen in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen am Wohlstand teilhaben".
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