03.04.2018 - 21:58 Uhr
Deutschland & Welt

Regierungschef Netanjahu kündigt Vereinbarung mit Hilfswerk der UN Israel: Keine Umsiedlung von Flüchtlingen

Tel Aviv. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Umsiedlungsplan für afrikanische Migranten mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR endgültig gekündigt. Er habe sich in den vergangenen 24 Stunden mit seinem Innenminister und mit Bürgervertretern ausgetauscht und sich zur Aufkündigung des Abkommens entschlossen, sagte er am Dienstag. Netanjahu gab damit nach Medienberichten dem Druck von Bürgern und Mitgliedern der rechts-religiösen Regierung nach, die deutlich mehr Migranten aus dem Land haben wollen.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Bild: Jinipix/dpa
von Agentur DPAProfil

Israel hatte am Montag eine Vereinbarung mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk zur Umsiedlung von 16 000 afrikanischen Flüchtlingen in westliche Länder nach wenigen Stunden überraschend auf Eis gelegt. Im Gegenzug hätten weitere 16 000 Afrikaner zumindest vorerst im Land bleiben dürfen und einen "offiziellen Status" erhalten sollen. Was mit Tausenden weiteren afrikanischen Migranten hätte passieren sollen, war unklar geblieben. Israel hatte Ende 2017 angekündigt, bis zu 40 0000 afrikanische Flüchtlinge in Drittländer - nach Medienberichten Ruanda und Uganda - abzuschieben. Ein Grund war die Kritik von Anwohnern aus dem Süden Tel Avivs. Viele Migranten leben dort in ärmlichen Vierteln, es kommt immer wieder zu Spannungen mit israelischen Einwohnern. Anwohner kritisierten denn auch den Plan wegen der im Land verbleibenden mindestens 16 000 Migranten. "Die Bewohner von Süd-Tel Aviv werden den Kampf so lange fortsetzen, bis der letzte Eindringling die Nachbarschaft verlässt", sagte Scheffi Paz, eine Gegnerin der Flüchtlinge im Süden Tel Avivs, der Zeitung "Haaretz".

Erziehungsminister Naftali Bennett von der Siedlerpartei schrieb auf Twitter, der Plan werde "Israel in ein Paradies für Eindringlinge" verwandeln. Er sende "der ganzen Welt eine gefährliche Botschaft". Netanjahu hatte als mögliche Aufnahmeländer für die Flüchtlinge Staaten wie Deutschland, Kanada und Italien genannt. Das UNHCR stellte aber klar, dass es mit diesen Ländern dazu keine Absprachen oder Abkommen gebe. Das Bundesinnenministerium teilte mit, ihm sei keine konkrete Anfrage bekannt, in Israel lebende Flüchtlinge im Rahmen des UNHCR-Umsiedelungsprogramms aufzunehmen. Auch das italienische Außenministerium bestritt, dass es ein derartiges Abkommen mit dem UNHCR gibt. Laut UNHCR betrifft das nun stornierte Abkommen rund 39 000 Migranten. Israel stuft sie als illegale Einwanderer ein. Asylanträge werden nur im Ausnahmefall gebilligt. Netanjahu betonte am Dienstag, man werde sich weiterhin darum bemühen, die "Eindringlinge" aus dem Land zu bekommen.

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