10.09.2017 - 16:32 Uhr
Deutschland & Welt

"Reisewarnung" aus Ankara Türkei heizt Krise mit Deutschland weiter an

Reisewarnungen für andere Länder sind in der Türkei eigentlich unüblich. Doch im Streit mit Berlin zückt Ankara nun diese Karte und warnt Türken vor Rassismus und Willkür in Deutschland.

Die türkische "Reisewarnung" für Deutschland ist parteiübergreifend verurteilt worden. Archivbild: Bernd Thissen/dpa
von Agentur DPAProfil

Istanbul. Die türkische Regierung hat eine "Reisewarnung" für Deutschland erlassen. Darin ruft das türkische Außenministerium in Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken zur "Vorsicht" auf. Der Schritt dürfte eine Retourkutsche für die Verschärfung der Reisehinweise des Auswärtigen Amtes in der vergangenen Woche sein. Das türkische Außenministerium warnt in seinem Text vor "wahrscheinlicher fremdenfeindlicher und rassistischer Behandlung, Verhalten und Verbalangriffen" gegenüber Türken. Sie sollten sich in Deutschland "nicht auf politische Debatten einlassen". Türkische Staatsbürger sollten sich von Wahlkampfveranstaltungen politischer Parteien und von Plätzen fernhalten, wo Kundgebungen oder Demonstrationen stattfänden, "die von Terrororganisationen organisiert oder unterstützt und von den deutschen Behörden geduldet werden".

In Deutschland wurde die türkische "Reisewarnung" parteiübergreifend verurteilt. Kanzleramts-Chef Peter Altmaier (CDU) nannte sie auf Twitter einen "schlechten Witz". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Zu uns kann jeder türkische Staatsbürger reisen. Bei uns wird kein Journalist verhaftet, kein Journalist in Untersuchungshaft gesteckt, bei uns herrscht Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und darauf sind wir stolz."

In Teilen scheint sich die Erklärung Ankaras an den Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes zu orientieren. Darin wird Deutschen "zu erhöhter Vorsicht" in der Türkei geraten. "Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei vermehrt deutsche Staatsangehörige willkürlich inhaftiert", schreibt das Auswärtige Amt in seinen Reisehinweisen. "Es wird dringend davon abgeraten, in der Öffentlichkeit politische Äußerungen gegen den türkischen Staat zu machen beziehungsweise Sympathie mit terroristischen Organisationen zu bekunden." Das gelte auch für "regierungskritische Äußerungen im Internet und in den sozialen Medien". Seit Monaten sitzen der "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner ohne Anklage in der Türkei in Untersuchungshaft.

Zu der erneuten Eskalation des Konflikts dürfte Ankara ermutigt haben, dass die Bundesregierung nach dem Kurswechsel in ihrer Türkei-Politik in der EU weitgehend isoliert dasteht. Beim EU-Außenministertreffen in Tallinn vergangene Woche war deutlich geworden, dass derzeit nur Deutschland und Österreich offen für einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eintreten.

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