Resolution im UN-Sicherheitsrat?
Nach Giftgas-Angriff: OPCW darf nach Duma

Menschen stehen vor den zerstörten Gebäuden in Duma, dem Ort in dem es angeblich einen Giftgasangriff gegeben haben soll. Bild: Hassan Ammar/dpa

Der Staub hat sich gelegt nach dem Raketenangriff in Syrien, nun schlägt die Stunde der Diplomatie. Dabei wird auch eine größere Rolle für Kanzlerin Merkel gefordert. Und am Montagabend gab es dann noch eine Überraschung.

Den Haag/Moskau. Das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) soll nach russischen Angaben nun doch am Mittwoch nach Duma reisen können. Das kündigte der russische Botschafter Alexander Schulgin am Montagabend in Den Haag an. Die neun Experten sollen den mutmaßlichen Giftgasanschlag in dem syrischen Ort untersuchen. Sie waren am Samstag in Damaskus eingetroffen, bekamen aber bislang keinen Zutritt zu dem Ort, an dem am 7. April möglicherweise Chemiewaffen eingesetzt worden waren.

Großbritannien hatte Russland und Syrien bei einer Sondersitzung des Exekutivrates der OPCW vorgeworfen, die Ermittlungen zu blockieren. Das aber wies der russische Diplomat entschieden zurück. Er begründete die Verzögerung mit "Sicherheitsfragen".

Reise erst gescheitert

"Das ist vollkommen ausgeschlossen. Das ist eine weitere Erfindung der Briten", sagte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in Moskau zu den Blockade-Vorwürfen. Die OPCW-Experten hätten wegen der Raketenangriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs ihre Untersuchungen nicht aufnehmen können. "Die Folgen der illegalen und rechtswidrigen Handlungen verhindern das", sagte der Diplomat der Agentur Interfax zufolge. Die Reise sei gescheitert, weil die Sicherheitsabteilung des UN-Sekretariats sie nicht genehmigt habe, so Rjabkow.

Unterdessen nehmen die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Syrien-Konflikts Fahrt auf. Frankreich will dazu Russland, die westlichen UN-Veto-Mächte und zentrale regionale Akteure an einen Tisch bringen. Die Gruppe aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Saudi-Arabien und Jordanien solle mit dem Iran, Russland und der Türkei verhandeln, sagte Premierminister Édouard Philippe am Montag in der Pariser Nationalversammlung. Staatspräsident Emmanuel Macron hat zudem einen neuen Entwurf für eine Resolution des Weltsicherheitsrats erarbeiten lassen. Bei einem Treffen in Luxemburg sicherten die Außenminister der EU-Staaten der Initiative Unterstützung zu.

Man habe sich vorgenommen, in dem anstehenden Prozess alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um eine politische Lösung des Konflikts zu ermöglichen, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD). "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hofft, auch die Syrien-Konferenz in der kommenden Woche in Brüssel für Gespräche nutzen zu können. Bei ihr soll finanzielle Unterstützung und humanitäre Hilfe für die syrische Zivilbevölkerung organisiert werden. Die Unterstützung der EU für die Luftangriffe auf Ziele in Syrien fiel zurückhaltend aus. In der Stellungnahme heißt es lediglich, man habe "Verständnis" für die von den USA, Frankreich und Großbritannien ausgeführten Angriffe auf Chemiewaffenanlagen.

Schwache Sprache

Mit der Erklärung bleibt die EU deutlich hinter solchen zurück, die am Wochenende die Regierungen einzelner Mitgliedstaaten abgegeben hatten. In der Erklärung der Bundesregierung hatte es beispielsweise geheißen: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen.

Als einen Grund für die vergleichsweise schwache Sprache nannten die Diplomaten unterschiedliche Positionen von EU-Staaten. So soll in den Verhandlungen argumentiert worden sein, dass die Luftangriffe nicht durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats gedeckt gewesen seien. Gleichzeitig musste anerkannt werden, dass Russland eine solche Resolution verhindert hatte.

Frankreichs Ziel ist nach Angaben von Diplomaten nun die Annahme einer Resolution im UN-Sicherheitsrat. Sie soll eine landesweite Waffenruhe und einen gesicherten Zugang für humanitäre Helfer in Syrien ermöglichen. Auf dieser Grundlage könnte dann an einer langfristigen politischen Lösung des Konflikts gearbeitet werden.

Syriens Regierung reagierte zunächst nicht auf Macrons Vorstoß. Der syrische Parlamentsabgeordnete Faris Schihabi wies den Vorschlag auf Twitter zurück: "Macron will unbedingt einen Platz am syrischen Tisch ... Wir wollen ihn unbedingt draußen haben! Wir sprechen nur mit den Großmächten und nicht mit Möchtegerns."
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