Retourkutsche aus der Türkei Erdogan wirft Berlin Spionage vor

Ankara. Nach der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan Spionagevorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. "Du erlaubst dem Präsidenten und den Ministern der Türkei nicht, in deinem Land zu sprechen", sagte Erdogan vor der AKP-Fraktion im Parlament in Ankara. "Aber deine Agenten kommen und tummeln sich hier in Hotels und zerteilen mein Land." Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren von der Polizei bei einem Seminar in einem Hotel in Istanbul festgenommen worden.

Erdogan kritisierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu, dass eine "diplomatische Krise" ausgelöst werde, wenn Menschen in der Türkei wegen "Spionagetätigkeiten" festgenommen würden, die "gesellschaftliches Chaos" zum Ziel hätten. Mit Blick auf die Ankündigung der Bundesregierung, wirtschaftliche Maßnahmen gegen die Türkei zu prüfen, sagte Erdogan: "Wenn sie glauben, die Türkei mit Drohungen über Handelssperren zu verängstigen, müssen sie in Kauf nehmen, selber einen viel höheren Preis zu bezahlen." Regierungsnahe türkische Medien machten weiter Stimmung gegen Deutschland. Die Schlagzeile der islamistischen Zeitung "Yeni Akit" lautete am Dienstag: "Schlimmer als Hitler". Dazu zeigte das Blatt ein Foto von Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz und folgendem Text: "Bei der Unterdrückung und beim Hass hat Merkels Deutschland Hitler überholt".

Im Streit um die Inhaftierung Steudtners und des Korrespondenten Deniz Yücel konnten auch Spitzenvertreter der EU die Regierung in Ankara nicht zu einem Einlenken bewegen. "Wir müssen einen Unterschied machen zwischen Terrorismus auf der einen Seite und politischen Aktivismus und Journalismus auf der anderen Seite", sagte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu nach einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Brüssel.

Echte Journalisten dürften nicht mit Terroristen unterstützenden "Pseudo-Journalisten" verwechselt werden. Cavusoglu spielte damit auf die von der türkischen Justiz erhobenen Vorwürfe gegen Yücel und andere Journalisten an. Ihnen wird im Zuge der Ermittlungen zu dem Putschversuch 2016 Terrorunterstützung vorgeworfen.