Rheinpfalz am Sonntag
Pressestimmen

Das Blatt aus Landau schreibt zum EU-Gipfel:

Die Nominierung der 41-jährigen italienischen Außenministerin Federica Mogherini zur neuen EU-Außenbeauftragten zeigt zweierlei. Erstens: Eine neue Generation schickt sich an, Europas Politik zu gestalten. Die polyglotte Generation Erasmus erobert die Europäische Union. Zweitens zeigt Mogherinis Ernennung aber auch: Die Mitgliedstaaten wünschen an dieser politischen Schlüsselstelle lieber eine schwache Person. Die Außenpolitik bleibt die Domäne der nationalen Regierungen. In der Ukraine-Krise freilich sind auch sie nicht vorangekommen.

Mitteldeutsche Zeitung

Das Blatt aus Halle meint zu den Waffenlieferungen in den Nordirak:

Ein Bundestag, der etwas auf sich hält, würde die Diskussion darüber im Parlament erzwingen und sich nicht mit einer symbolischen Abstimmung begnügen. Doch ein Bundestag, der zu mehr als zwei Dritteln aus folgsamen Abgeordneten der Regierungskoalition besteht, kommt nicht auf diese Idee. Er marschiert im Gleichschritt, um im militärischen Bild zu bleiben. Es führt immer eins zum anderen. Erst hat die Bundeswehr Sanitäter in Auslandseinsätze geschickt, dann Blauhelmsoldaten, dann kämpfende Truppen, erst hat sie Zelte in Notgebiete geflogen, jetzt sind es Waffen und bald gewiss auch die dazugehörigen Soldaten. Es ist die innere Logik des Militärischen, der sich niemand entziehen kann, der sich einmal darauf eingelassen hat.
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