10.04.2018 - 20:18 Uhr
Deutschland & Welt

Richter in Karlsruhe machen Druck Neues Gesetz zur Grundsteuer gefordert

Karlsruhe. Jetzt stehen alle Beteiligten unter gehörigem Zeitdruck. Bis Ende nächsten Jahres muss ein neues Gesetz zur Grundsteuer beschlossen sein, das verlangt das Bundesverfassungsgericht. Unter dem Strich soll es nicht teurer werden. Doch wer verliert und wer gewinnt, ist noch offen.

Was ändert sich bei der Grundsteuer? Archivbild: Patrick Pleul/dpa
von Agentur DPAProfil

Was haben die Verfassungsrichter entschieden?

Die bei der Berechnung der Grundsteuer zugrunde gelegten Einheitswerte (Wert für ein Grundstück) sind verfassungswidrig. In den alten Bundesländern wurden diese 1964 festgelegt, in den neuen Bundesländern reichen sie sogar bis 1935 zurück. Inzwischen haben sich Gemeinden und Städte verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Weil es aber keine Neubewertungen gab, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes.

Was ist die Grundsteuer?

Grundstücke und Gebäude ziehen Kosten für die Kommunen nach sich, zum Beispiel für Straßenlaternen, öffentliche Grünflächen oder Freizeiteinrichtungen. Die Eigentümer sollen diese Lasten mittragen. Dazu gibt es die Grundsteuer A für land- und forstwirtschaftliches Vermögen und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Die Bemessungsgrundlage ist bundesweit einheitlich geregelt. Jede Kommune bestimmt aber mit einem Hebesatz die tatsächliche Höhe der Steuer. Die Grundsteuer deckt etwa zehn Prozent der kommunalen Steuereinnahmen und ist damit eine wichtige Finanzierungsquelle.

Was ist der Einheitswert?

Für jedes der mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland ist ein Wert festgelegt. Eigentlich sollte dieser alle sechs Jahre neu festgestellt werden, damit Veränderungen etwa der Bausubstanz oder des Umfeldes berücksichtigt werden können. Doch zu Neubewertungen ist es wegen des hohen Aufwands nicht gekommen. So sind die Differenzen bei vergleichbaren Häusern im Laufe der Jahrzehnte immer größer geworden.

Welche Modelle sind im Gespräch?

Es liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch, die zum Teil sehr unterschiedliche Ziele verfolgen. Der Deutsche Mieterbund, die Umweltorganisation Nabu und weitere Verbände fordern, die Grundsteuer zu einer reinen Bodensteuer umzuwandeln. Berücksichtigt würde dann nicht mehr, welche Art von Gebäude auf einem Grundstück steht und welchen Wert es hat - sondern nur noch die Bodenrichtwerte. Diese liegen laut Nabu größtenteils bereits flächendeckend vor. Die Befürworter versprechen sich davon mehr Wohnungsbau besonders in den Städten. Es wäre teuerer als bisher, bebaubare Grundstücke unbebaut zu lassen. Das soll auch der Bodenspekulation entgegenwirken. Der Mieterbund fordert außerdem, dass die Grundsteuer nicht länger über die Nebenkosten an Mieter weitergereicht wird.

Das 2016 vorgelegte Modell der Bundesländermehrheit , auch Kostenwertmodell genannt, würde eine aufwendigere Neubewertung aller Grundstücke nötig machen. Es kombiniert Bodenrichtwerte mit pauschalen Baukosten für die Gebäude. Hamburg und Bayern lehnen das Modell ab. Eine Verzehnfachung auf 6000 Euro im Jahr für eine Wohnung in der Hansestadt sei möglich, hatte der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) in der Verhandlung im Januar gesagt. Auch der Präsident von Haus & Grund, Kai Warnecke, warnte vor Verzerrungen. Es würde zu großen Unterschieden zwischen ähnlichen Grundstücken innerhalb einer Gemeinde führen, kritisierte er.

Ein drittes Konzept, zu dem Hamburg und Bayern tendieren, setzt auf die Flächengröße. Dabei werden einheitliche Messzahlen in Euro pro Quadratmeter für Grundstücks- und Gebäudeflächen festgesetzt. Der Erhebungsaufwand wäre gering. Allerdings würden bei diesem Modell unbebaute und wenig genutzte Grundstücke im Vergleich zu den wertbezogenen Modellen entlastet, kritisierte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Berechnung der Grundsteuer B

Eine Familie besitzt ein Einfamilienhaus auf einem Grundstück in Bayern. Das zuständige Finanzamt ermittelt für das Gebäude einen Einheitswert von 30 000 Euro. Die Grundsteuermesszahl für dieses Einfamilienhaus beträgt laut Grundsteuergesetz 2,6 Promille. Als Hebesatz soll beispielhaft der in bayerische Durchschnittswert von 345,3 Prozent herangezogen werden (Deutschland 534 Prozent). Die Berechnung der Grundsteuer erfolgt nach dieser Formel:

Einheitswert x Grundsteuermesszahl = Grundsteuermessbetrag

Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Jahresgrundsteuer

Fiktives Beispiel

Hauswert von 1964, 30 000 Euro x 2,6 Promille = 78 Euro

Durchschnitt Bayern: 78 Euro x 345,3 Prozent = 269,334 Euro

Niedrigster Hebesatz im schwäbischen Grundremmingen 150 = 117 Euro

Höchster Hebesatz in der mittelfränkischen Gemeinde Gnotzheim 650 = 507 Euro (jrh)

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