04.03.2010 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Rodinger CSU-Stadtrat zu Bewährungsstrafe verurteilt: Wahlzettel gefälscht

von Agentur DPAProfil

Wegen Wahlfälschung in 60 Fällen ist am Mittwoch ein ehemaliger Stadtrat aus Roding (Kreis Cham) vom Landgericht Regensburg zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Der 68-Jährige hatte als CSU-Kandidat vor zwei Jahren bei der Kommunalwahl in Roding reihenweise Stimmzettel zu seinen eigenen Gunsten manipuliert. Die Wahlen mussten deswegen in der 11 500 Einwohner großen Stadt wiederholt werden.

Der Vorsitzende Richter Werner Ebner gab allerdings den Mitarbeitern der Verwaltung eine Mitschuld. Sie hätten bei dem angesehenen Bürger nicht so genau hingeschaut, als der Mann immer wieder mit verdächtig vielen Wahlunterlagen ins Rathaus kam. Ebner sprach von "Regelverstößen und Nachlässigkeiten" der Beamten.

Der 68-Jährige hatte sich einen ganzen Stapel von Wahlbenachrichtigungskarten besorgt, die an Zuwanderer aus Osteuropa gingen. Der Mann hatte sich gezielt diese Bürger ausgesucht, die mit dem Wahlritual und der Sprache nicht so vertraut waren. "Das waren sozusagen leichte Opfer", sagte Ebner. Schließlich fälschte der Mann dann die Wahlscheine, um seinen Wiedereinzug in den Stadtrat sicherzustellen.
Der Ex-Kandidat wurde auch wegen einer Reihe ähnlicher Delikte wie Urkundenfälschung verurteilt. Er hatte in dem Prozess ein Geständnis abgelegt. Laut Urteil darf der Mann fünf Jahre lang nicht bei Wahlen kandidieren, die nächsten drei Jahre darf er selbst auch kein Kreuzchen machen. Die Wahlfälschung kommt den Mann zudem teuer zu stehen. Er musste bereits 36 000 Euro an den Landkreis Cham und die Stadt Roding zahlen, um die Kosten für die angeordnete Neuwahl zu begleichen. Nun kommen noch einmal 5000 Euro für einen sozialen Zweck hinzu.

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