21.02.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Scharfschützen töten Demonstranten - EU-Sanktionen beschlossen Gewaltorgie in Kiew

Bei den Protesten der Opposition gegen die ukrainische Führung hat es am Donnerstag in Kiew einen weiteren Ausbruch der Gewalt mit Dutzenden Toten gegeben. Die meisten Opfer starben, als Scharfschützen gezielt auf Demonstranten feuerten. Auch Sicherheitskräfte wurden getötet. Es war zunächst unklar, in wessen Auftrag geschossen wurde.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) folgt seinem Amtskollegen aus Frankreich, Laurent Fabius, durch Absperrungen in der Innenstadt von Kiew. Hochrangige Politiker aus EU-Staaten trafen sich mit Staatspräsident Viktor Janukowitsch und führten auch Gespräche mit Vertretern der ukrainischen Opposition. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Zudem lieferten sich Regimegegner und Polizisten schwere Straßenkämpfe, rund um den Unabhängigkeitsplatz (Maidan) herrschten bürgerkriegsartige Zustände. Nach offiziellen Angaben starben allein am Donnerstag mindestens 45 Menschen, radikale Regierungsgegner sprachen von mindestens 60 Toten.

Das ukrainische Parlament hat am Abend fast einstimmig ein Ende des "Anti-Terror-Einsatzes" im Land beschlossen. Die Abgeordneten verlangten, dass sich alle Einheiten in ihre Kasernen zurückziehen, wie Fernsehsender live berichteten. Zudem untersagten die Parlamentarier fast einstimmig den Einsatz von Schusswaffen. Anwesend waren 238 Abgeordnete von offiziell 450. Nach der Abstimmung sangen die Parlamentarier die Nationalhymne.

Unter dem Eindruck der dramatischen Ereignisse beschlossen die EU-Außenminister Sanktionen gegen die Verantwortlichen. Sie sollen vor allem die Regierung des Landes treffen. Die Minister einigten sich in Brüssel vor allem auf Einreiseverbote und Kontensperrungen. Eine Liste der davon möglicherweise Betroffenen werde unverzüglich ausgearbeitet. Ungewiss blieb aber, wann die Sanktionen tatsächlich in Kraft treten. Die USA verhängten bereits Einreiseverbote für 20 Ukrainer.

Mit scharfer Munition

Ein EU-Vermittler-Trio um Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlug Präsident Viktor Janukowitsch bei einem Besuch in Kiew eine politische Lösung vor: Demnach sollen eine Übergangsregierung gebildet, eine Verfassungsreform begonnen und Parlaments- und Präsidentenwahlen abgehalten werden. Eine Antwort des Moskau zugewandten Staatschefs sowie der Opposition stand aus.

Nach der Eskalation der Lage am Donnerstag hatte das ukrainische Innenministerium seinen Sicherheitskräften zunächst die Genehmigung erteilt, landesweit mit scharfer Munition gegen radikale Demonstranten vorzugehen. Viele der Opfer seien jeweils mit einem Schuss gezielt getötet worden, berichteten radikale Regierungsgegner.

Währenddessen verhandelten die drei Außenminister bis zum Nachmittag mit Janukowitsch. Steinmeier wurde von seinen Amtskollegen Laurent Fabius aus Frankreich und Radoslaw Sikorski aus Polen begleitet. Janukowitsch erklärte sich nach Angaben des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zu vorgezogenen Parlaments- und Präsidentenwahlen noch in diesem Jahr bereit. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warf dem Westen Erpressung in der Ukraine-Frage vor. Präsident Wladimir Putin schickte auf Bitte Janukowitschs einen Vermittler nach Kiew.

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