Schulen, Kultur, Wohnungen: Freie Wähler fordern gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern
Wirtshäuser wieder attraktiv machen

München. Die Freien Wähler haben aus dem Bericht der Enquete-Kommission zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Bayern weitreichende Konsequenzen gefordert. Fraktionschef Hubert Aiwanger sprach sich unter anderem für die Sicherstellung eines höchstens 20 Minuten langen Schulwegs für alle Grundschulkinder aus. Dazu müssten die Kriterien für den Erhalt von Landschulen und zur Klassenbildung überarbeitet werden, erklärte Aiwanger bei der Vorstellung eines 23 Punkte umfassenden Antragspakets in München.

"Statt in Busfahrer für die Schülerbeförderung muss der Freistaat in Lehrer investieren." So könne der Unterricht an kleinen Schulen auf dem Land gewährleistet werden. Auch Schulen mit weniger als 50 Kindern sollten laut Aiwanger eine Bestandsgarantie erhalten.

Eine 20-Minuten-Höchstgrenze schlug Aiwanger auch für die Erreichbarkeit von Geburtskliniken vor. Dazu müsse die bayerische Krankenhausförderung endlich wieder auf den Wert von vor 20 Jahren angehoben werden, als dafür gut 660 Millionen Euro ausgegeben worden seien. Derzeit liege der Wert bei gut 500 Millionen. Im Bereich Kultur forderte Aiwanger mehr Unterstützung für Musikschulen und Bibliotheken im ländlichen Raum sowie ein Sonderförderprogramm für "Kultur in Dorfwirtschaften". Mit kulturellen Programmen könnten Wirtshäuser als zentrale Begegnungsorte wieder attraktiver gemacht und vor der Schließung bewahrt werden, meinte der Fraktionschef.

Neue Wege müssten zudem beim Wohnungsbau auf dem Land gegangen werden. Dort fehle vor allem passender Wohnraum für Singles. "Wer als Heranwachsender von zu Hause auszieht, muss oft in die Stadt gehen", sagte Aiwanger. Auf dem Land gebe es aus früheren Zeiten oft überdimensionierte Wohnhäuser oder Gehöfte. Mit einem Anreizprogramm sollte die Umwandlung in kleinere Wohneinheiten forciert werden. In Verbindung mit schnellem Internet und der Ansiedlung von Arbeitsplätzen sei dies ein Rezept gegen Abwanderung. Die Wiederbelebung von ungenutztem Wohnraum sei auch ein Beitrag zum Flächensparen. Für den Landverbrauch sprach Aiwanger von einer Halbierung auf fünf Hektar am Tag als Ziel. Eine gesetzliche Deckelung lehnte er ab.

Für die Umsetzung der Pläne sei jährlich eine "Gleichwertigkeitsmilliarde" nötig, erklärte er. Mit dieser könne auch der Ausbau und die Kostenfreiheit der Kinderbetreuung, die bessere Finanzausstattung der Kommunen, neue Angebote im öffentlichen Nahverkehr und die bessere Unterstützung von Pflegebedürftigen auf dem Land finanziert werden. Die Bedürftigkeit einzelner Regionen könne über ein Indikatorensystem festgestellt, die Förderung von einem "Gleichwertigkeitsbeauftragten" koordiniert werden. "Wir wollen mit unseren Anträgen die ländlichen Regionen stärken und die Metropolen entlasten", sagte Aiwanger.
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.