Schweiz beschließt Gesetz für ausländische Arbeitskräfte
Keine Obergrenzen

Bern. Fast drei Jahre nach der Volksabstimmung gegen "Masseneinwanderung" hat sich die Schweiz für eine moderate Umsetzung der Initiative entschieden. Das Gesetz verzichtet aus Rücksicht auf EU-Prinzipien auf die ursprünglich geforderten jährlichen Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte. Stattdessen sollen die Arbeitsämter künftig genau darauf achten, ob Stellen mit in der Schweiz gemeldeten Arbeitslosen besetzt werden können. Das können aber auch dort gemeldete EU-Ausländer sein. Ein Inländervorrang wäre damit quasi passé. Die nationalkonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) bezeichnete das Gesetz als "Kapitulation vor der EU". Sie hatte die Volksabstimmung 2014 mitinitiiert. Die SVP drohte mit einem neuen Referendum. Brüssel hatte mehrfach deutlich gemacht, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit als Verletzung gegen das Gesamtpaket der bilateralen Verträge angesehen werde. Dieses garantiert allen EU-Bürgern die freie Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl in der Schweiz und umgekehrt. Das Abkommen regelt auch den Zugang zum EU-Binnenmarkt, der bei einem Verstoß ebenfalls auf dem Spiel stehen würde. Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Freitag in Brüssel. In den nächsten Tagen will die Kommission das Gesetz noch weiter prüfen.

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