Sechs weitere Monate
EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie.

Brüssel. Trotz Verlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die EU ihre Sanktionen gegen Russland bis mindestens 31. Juli 2017. Darauf einigte sich der EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel. Auch wollen die 28 Staats- und Regierungschefs mit einer Zusatzerklärung den Weg zur Ratifizierung des von Moskau scharf kritisierten Partnerschaftsabkommens mit der Ukraine ebnen. Das Abkommen, das Keim der Ukraine-Krise war, lag auf Eis, weil niederländische Wähler bei einem Referendum mehrheitlich dagegen gestimmt hatten. Die Erklärung soll die Bedenken der Kritiker ausräumen. Sie hält fest, dass das Abkommen der Ukraine nicht die Tür zur EU-Mitgliedschaft öffnet. Bis auf die Niederlande haben alle EU-Länder den Vertrag schon ratifiziert. Das Abkommen sieht engere Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU sowie Zollfreiheit vor. Die Regelungen zum Handel gelten bereits vorläufig.

Russland sieht die Westbindung der Ukraine kritisch und ist in den Konflikt um die Ostukraine verwickelt. Der Konflikt war der Grund für die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Das sind vor allem Handels- und Investitionsbeschränkungen. Verlängert wurden sie nun, weil das Waffenstillstandsabkommen nach wie vor nicht umgesetzt ist.

Die EU bekräftigte zudem ihre Unterstützung für den Flüchtlingspakt mit der Türkei und für sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. Die libysche Küstenwache soll stärker unterstützt werden, um Schlepper zu stoppen. In der eigenen Asylpolitik - vor allem bei der Verteilung der Menschen - kommt die EU aber nicht weiter.
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