Seehofer: Spaltung überwinden
Bundesinnenminister für "null Toleranz" gegen Hass und Gewalt

Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine "Politik zur Überwindung der gesellschaftlichen Spaltung" angekündigt. Er wolle noch vor der Sommerpause Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben herbeiführen, kündigte er am Freitag im Bundestag an.

Spaltung und Polarisierung seien "ideologische Teilchenbeschleuniger", sagte Seehofer. Deshalb sei es sein Ziel, "gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken und Gruppen zusammenzuführen". Er kündigte auch ein härteres Durchgreifen gegen Kriminalität und Extremismus an. "Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz." Das gelte auch bei "Hassparolen und Gewalt" gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen.

Seehofer hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit der Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber die in Deutschland lebenden Muslime schon, eine Debatte losgetreten. Kritiker werfen ihm vor, damit die Gesellschaft zu spalten.

Linke und Grüne im Bundestag warfen Seehofer (CSU) einen Fehlstart ins neue Amt vor. Seehofer habe an den "tatsächliche Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigeredet" und wolle mit Blick auf die bayerische Landtagswahl "den Hardliner geben".

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet. Seehofer löse diese Probleme nicht, sondern säe Zwietracht und schwäche den Zusammenhalt. Kommentar
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