30.03.2018 - 16:56 Uhr
Deutschland & Welt

Seehofers Innenministerium drückt aufs Tempo Abschiebezentrum pünktlich zur Wahl

Konsequenter abschieben - das will der neue Bundesinnenminister Seehofer durchsetzen. Ein wichtiger Baustein dabei sind neue Abschiebezentren. Und da soll es nun schnell gehen.

Die Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber in Bamberg. Bis zum Herbst könnte hier laut "SZ" ein erstes Rückführungszentrum des Bundes für Flüchtlinge in Betrieb gehen. Bild: Nicolas Armer/dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Das Bundesinnenministerium drückt bei der geplanten Neuordnung der Flüchtlingspolitik aufs Tempo und will bis zum Herbst ein erstes Rückführungszentrum in Betrieb gehen lassen. Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin zuversichtlich, dass wir nach den Osterfeiertagen ein Eckpunktepapier vorlegen können." Dass das CSU-geführte Innenministerium in dieser Frage Druck macht, dürfte auch mit der Landtagswahl in Bayern im Oktober zu tun haben. Bis dahin will die CSU im Bund Erfolge in der von ihr verantworteten Innenpolitik vorweisen können.

Das Zentrum werde "in Verantwortung der Bundespolizei" betrieben, sagte Mayer. Es solle als Modell für die sogenannten Ankerzentren dienen, in denen einmal das gesamte Asylverfahren abgewickelt werden soll. "Es würde sich anbieten, für das Modellprojekt eine schon vorhandene Einrichtung zu nutzen", so Mayer. Denkbare Standorte wären laut "SZ" Manching oder Bamberg, wo es bereits Transitzentren gibt. Ziel muss es laut Mayer zudem sein, die Zahl der Abschiebehaftplätze - gegenwärtig 400 - "erheblich zu erhöhen".

Bei der Bundespolizei löst die Ankündigung wenig Begeisterung aus. "Bewachung und Betreuung von Ausreisepflichtigen ist keine polizeiliche Aufgabe", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in der Bundespolizei, Jörg Radek. "Wir bilden nicht Polizisten aus, um Haftanstalten zu betreiben." In der Pflicht sieht Radek hier eher die Justiz oder das Bundesamt für Migration, wie er der Deutschen Presse-Agentur sagte.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, hält die geplanten Zentren generell für den falschen Ansatz, weil Geflüchtete dort vom Rest der Bevölkerung isoliert würden. "Dieser menschenfeindlichen Politik wird noch dadurch die Krone aufgesetzt, dass Seehofer die geplanten Lager von der Bundespolizei betreiben lassen will - als ob Flüchtlinge kriminell seien und von der Polizei beaufsichtigt werden müssen", erklärte sie. "

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte dem "Focus": "Deutschland braucht eine Rückführungskultur. Wer nur auf der Suche nach einem besseren Leben in unseren Sozialsystemen ist, muss unser Land wieder verlassen." Mehr Herkunftsstaaten wie in Nordafrika Marokko, Algerien und Tunesien müssten als sicher eingestuft werden.

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