11.03.2018 - 20:00 Uhr
Deutschland & Welt

Seehofers "Masterplan" Starker Staat, schnelle Abschiebungen

Das neue Bundeskabinett steht praktisch in den Startlöchern. Mitte nächster Woche, nach der Wahl Merkels zur Kanzlerin, soll es endlich losgehen. Einige künftige Ressortchefs, wie der designierte Innenminister Seehofer, scharren schon ungeduldig mit den Hufen.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen.

"Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag". Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der das Amt des Parteimanagers aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte und durch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ersetzt wurde, soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. An diesem Montag wollen Union und SPD ihren Koalitionsvertrag unterschreiben. Am Mittwoch soll Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut vereidigt werden, danach auch die Bundesminister.

Auch im Bestreben, AfD-Wähler zurückzugewinnen, mehren sich in der SPD die Stimmen, Defizite bei der Integration von Flüchtlingen offen anzusprechen. "Wir alle, auch die SPD, müssen uns eingestehen, dass wir die Debatte über faktische Grenzen der Integration stärker und ehrlicher mit den Leuten führen müssen, ohne die Aufnahme von Flüchtlingen infrage zu stellen", sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig der "Welt am Sonntag". Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) nannte es "elementar für die Erneuerung der SPD", die Themen und Sorgen, die die Menschen täglich bewegen und persönlich betreffen, klar, verständlich und offen zu benennen. "Das müssen wir viel deutlicher werden lassen. Dazu gehört dann, dass man Probleme nicht tabuisiert, aber eben auch nicht dramatisiert."

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