Bremen/Nürnberg. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wegen unzulässiger Asylgewährung in mindestens 1200 Fällen. Die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle der Behörde soll von 2013 bis 2016 zu Unrecht Asylanträge positiv entschieden haben. Das teilte eine Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft am Freitag mit.
Strafanzeige gestellt
Das Bundesamt selbst stellte Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die suspendierte Beamtin und weitere Beschuldigte. Aus welchem Motiv die Ex-Außenstellenleiterin handelte, ist unklar. Der Fall wurde durch Recherchen von NDR, Radio Bremen und "Süddeutscher Zeitung" publik. Das Recherchenetzwerk spricht von rund 2000 Fällen. Unter anderem seien in Bremen entgegen den Vorgaben Antragsteller nicht oder nur unzureichend erkennungsdienstlich behandelt worden.
In den überwiegenden Fällen ging es um Jesiden, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte. Die Herkunftsländer müssten noch aufgeschlüsselt werden. Die religiöse Minderheit der Jesiden stammt aus dem Irak, Syrien, der Türkei und dem Iran. Als die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Sommer 2014 große Gebiete im Nordirak überrannte, waren Zehntausende Jesiden geflohen.
Für die Ermittler steht fest, dass die Mitarbeiterin im genannten Zeitraum Asyl gewährte, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben waren. Die Vorwürfe richten sich nicht nur gegen sie, sondern auch gegen drei Rechtsanwälte einen Dolmetscher und einen Mann, der zwischen den Parteien vermittelt haben soll. Nach Informationen des "Weser-Kuriers", brachten die Beschuldigten teilweise mit eigens angemieteten Bussen Kurden aus Syrien und dem Irak von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen nach Bremen und sorgten dort für eine bevorzugte Bearbeitung von rund 2000 Anträgen. Eigentlich wäre die Bremer Außenstelle nur für 98 Anträge zuständig gewesen.
Monatelange Ermittlungen
Die Ermittlungen liefen seit Monaten. Am Mittwoch und Donnerstag seien acht Objekte in Bremen und Niedersachsen durchsucht worden. Dabei wurden Unterlagen sichergestellt, die nun ausgewertet werden. Ob die Behördenmitarbeiterin Geld nahm für die positiven Asylbescheide oder ob sie aus anderen Motiven handelte ist noch unbekannt. "Es soll zur Gewährung von Vorteilen gekommen sein - wie genau, ist noch Gegenstand der laufenden Ermittlungen", so die Sprecherin der Bremer Staatsanwaltschaft, Claudia Kück.
Das BAMF in Nürnberg bestätigte die Ermittlungen gegen die Frau wegen Verleitung zum Asylmissbrauch. Das Bundesinnenministerium sicherte eine rasche Kontrolle der Asyl-Entscheidungen zu.
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