Slowakischer Regierungschef tritt zurück: Pellegrini löst Fico ab

Bratislava. Der slowakische Vizeregierungschef Peter Pellegrini (42) soll Nachfolger von Regierungschef Robert Fico werden. Das teilte Präsident Andrej Kiska am Donnerstag in Bratislava mit. Fico hatte seinen Rücktritt angeboten. Das Land steckt wegen der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und dessen Freundin Martina Kusnirova vor drei Wochen in einer tiefen Krise. Der Journalist hatte in seinem letzten, erst nach seinem Tod veröffentlichten Artikel über mutmaßliche Verbindungen zwischen der slowakischen Regierungspartei zur italienischen Mafia berichtet. Fico hatte die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auf Pellegrini als neuen Premier hatten sich die drei bisherigen Koalitionsparteien mit Kiska geeinigt. Der Präsident nahm zugleich den Rücktritt Ficos an. Dieser hatte seinen Rücktritt mit der Bedingung verbunden, dass seine Partei Smer ein Vorschlagsrecht für die Nachfolge behält. Der Präsident akzeptierte diese Bedingung. Die bürgerlichen Oppositionsparteien hatten den Präsident vergeblich aufgerufen, Ficos Bedingungen nicht zu akzeptieren, sondern Neuwahlen zu verlangen. Allerdings erlaubt die Verfassung das nur, wenn eine Dreifünftelmehrheit des Parlaments dem zustimmt. Dafür fehlt die Zustimmung der Regierungsparteien, die gemeinsam über eine absolute Mehrheit im Parlament verfügen.