02.05.2018 - 22:10 Uhr
Deutschland & Welt

Söder tagt erstmals als Ministerpräsident in Brüssel Feiern und Verhandeln

München/Brüssel. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der deutschen Beiträge ab. "Es reicht nicht nur, dass Deutschland mehr zahlt und weniger bekommt. Wir wollen über einen besseren Verteilungsschlüssel reden", sagte Söder am Mittwoch in Brüssel. "Deutschland ist bislang größter Zahler. Deswegen muss auch wieder etwas zurückkommen ins eigene Land. Wir können nicht im Alleingang den Ausfall der Briten finanzieren." Erstmals nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ist Söder ins Ausland gereist.

Ministerpräsident Markus Söder und Mitglieder des Trachtenvereins Atteltaler Grafing stellen einen Maibaum auf. Bild: Sven Hoppe/dpa
von Agentur DPAProfil

Die EU-Kommission plant im nächsten Jahrzehnt mit deutlich höheren Ausgaben für Europa und fordert deshalb zusätzliche Milliarden aus Berlin - obwohl Europa wegen des Brexits schrumpft. Die Brüsseler Behörde legte am Mittwoch einen Haushaltsrahmen von knapp 1,3 Billionen Euro für die Jahre 2021 bis 2027 vor. Deutschland soll bis zu zwölf Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr überweisen.

Zwei Tage lang will der CSU-Politiker in Brüssel für bayerische Interessen werben. Zum Auftakt eröffnete er am Mittwochabend in der bayerischen Vertretung ein großes Fest mit rund 400 Gästen. Einen Tag nach den Maifeierlichkeiten im Freistaat stellten zu Beginn des Festes oberbayerische Trachtler einen weiß-blau-geringelten und mit den europäischen Sternen sowie dem Wappen des Freistaats verzierten Maibaum auf.

Die knapp 19 Meter lange Fichte wurde eigens für das Fest aus dem Landkreis Ebersberg nach Brüssel gefahren. "Mit dem Aufstellen des Maibaums wollen wir bayerisches Brauchtum und Gastlichkeit präsentieren", sagte Söder. Der Donnerstag steht für Söder und sein Kabinett im Zeichen europäischer Politik. Geplant sind Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem deutschen Kommissar Günther Oettinger (CDU). "Wir Bayern sind proeuropäisch, wollen aber unsere eigene Identität behalten und den Rechtsstaat stärken. Deshalb setzen wir darauf, dass sich die EU mehr um die großen Probleme wie die Flüchtlingsfrage und den Schutz der Außengrenzen kümmert", sagte Söder.

Beim Gespräch mit Oettinger gehe es ihm unter anderem um die neue Verteilung von Fördergeldern und die künftigen Beitragszahlungen aus Deutschland. Mit Juncker wolle er über offene Fragen zur Zuwanderung sprechen, "also die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Frage was kann Europa leisten, damit die Außengrenzen sicherer werden", sagte Söder. Europa sei ein Kontinent der Freiheit, aber er müsse auch Schutz und Sicherheit bieten. "Dazu gehört auch die Frage der Stabilität des Euro. Eine Schuldenumverteilung in Europa muss klar ausgeschlossen werden. Genauso wäre eine verordnete Abschaffung des Bargeldes ein Eingriff in die Freiheit der Bürger."

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