26.02.2018 - 22:30 Uhr
Deutschland & Welt

Sonderparteitag Große CDU-Mehrheit für Große Koalition

Der Weg in die neue Regierung ist auch in der CDU nicht unumstritten. Doch die Chefin betreibt Überzeugungsarbeit - und setzt sich klar durch. Ein deutliches Signal sendet der Parteitag auch mit einer Personalie.

von Agentur DPAProfil

Berlin. Jetzt fehlt nur noch das Ja der SPD: Die CDU hat mit überwältigender Mehrheit für eine neue Große Koalition gestimmt. Auf einem Parteitag votierten am Montag in Berlin nur 27 der knapp 1000 CDU-Delegierten gegen das Regierungsprogramm, das auch die CSU bereits abgesegnet hat.

Kanzlerin Angela Merkel warb eindringlich für das Bündnis und kündigte eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung der Partei an. Zur neuen Generalsekretärin wurde mit einem Rekordergebnis von fast 99 Prozent dis bisherige saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt. Merkel sagte, sie freue sich über die Zustimmung. Nun gelte es noch, das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums am kommenden Sonntag abzuwarten. Dann hoffe sie, dass es gelingen werde, eine Regierung zu bilden. "Die Arbeit kann beginnen." Nach schwieriger Zeit habe die CDU "einen guten Tag hingelegt", sagte die Parteivorsitzende zum Abschluss des Parteitags.

In einer einstündigen Rede hatte die Kanzlerin die Delegierten zuvor auf eine neue Große Koalition eingeschworen. "Es liegt an uns, ob wir den Willen und die Bereitschaft ausstrahlen, dieses Land gestalten zu wollen", sagte Merkel. "Ich möchte, dass uns das gemeinsam gelingt." Sie hob die Vereinbarungen des Koalitionsvertrags hervor. "Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt." Sie nannte unter anderem die Unterstützung von Familien und höhere Ausgaben für Bildung und Forschung.

Merkel verteidigte erneut die "schmerzhafte" Entscheidung, dass das bisher CDU-geführte Finanzministerium in einer neuen Regierung an die SPD gehen soll. An dieser Frage habe man die Verhandlungen nicht scheitern lassen können. Sie warb um mehr Wertschätzung dafür, dass die CDU seit mehr als 50 Jahren wieder das Wirtschaftsministerium führen soll. "Es liegt an uns, daraus etwas zu machen."

Kramp-Karrenbauer kündigte eine breite inhaltliche Erneuerung der Partei und eine Einbeziehung aller Flügel an. Es gehe darum, wie die CDU in unruhiger Zeit den Erwartungen der Menschen gerecht werde, sagte sie in einer umjubelten Bewerbungsrede für ihr neues Amt. "Der Star ist die Mannschaft, der Star ist die CDU." Die CDU müsse über ein neues Grundsatzprogramm diskutieren, das bis 2021 verabschiedet werden solle - das bisherige stammt von 2007. Seite 4

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