11.01.2018 - 21:54 Uhr
Deutschland & Welt

Sondierungen auf der Zielgeraden Kampf bis zur letzten Minute

Nacht der Entscheidung für CDU, CSU und SPD: Bis zuletzt ringen Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer um Kompromisse. Auch ein Scheitern war bis zuletzt nicht ausgeschlossen.

"Fortschritt ist eine Schnecke." Zitat: SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter
von Agentur DPAProfil

Berlin. In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern hätten auch große Verantwortung für Europa und die internationale Politik, sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Berlin beim Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps.

Die Unterhändler der drei Parteien mussten in ihrer voraussichtlich letzten Sondierungsrunde noch "dicke Brocken" bei den Themen Steuer und Finanzen sowie Migration und Flüchtlingsnachzug, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Pflege, Renten und Europa aus dem Weg räumen. Auch nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab.

SPD-Chef Martin Schulz rückte am Donnerstag zum Auftakt der Gespräche auch die Europapolitik in den Mittelpunkt. "Wenn wir in eine solche Regierung eintreten, dann unter der Bedingung, dass sie Europa stark macht", sagte er vor der SPD-Zentrale, wo die entscheidende Runde anberaumt worden war. Schulz wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten sich zuversichtlich, dass die Gespräche erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Die Verhandlungen in der SPD-Zentrale wechselten zwischen Sitzungen von Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs, getrennten Beratungen der einzelnen Seiten und der großen Gruppe der Unterhändler. Spätestens an diesem Freitagmorgen wollten Merkel, Schulz und CSU-Chef Horst Seehofer ihren Gremien ein Ergebnispapier vorlegen.

Entscheidend wird auch sein, ob die Sozialdemokraten etwa bei den aus ihrer Sicht zentralen Gerechtigkeitsthemen ausreichende Verhandlungserfolge erzielen. Die SPD-Spitze braucht für den Eintritt in Koalitionsverhandlungen die Zustimmung eines Parteitags, der am 21. Januar in Bonn stattfinden soll und als große Hürde gilt. So wollen die Jusos Widerstand gegen eine Neuauflage der Großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, wie er sagte.

Ein SPD-Projekt ist eine einheitliche gesetzliche Bürgerversicherung im Gesundheitssystem. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagte auf die Frage, ob die SPD daran festhalte: "Wir kämpfen bis zum Schluss, das ist ja ganz klar." Die Union lehnt eine Bürgerversicherung dagegen ab. Seite 4

Fortschritt ist eine Schnecke.SPD-Vize Ralf Stegner via Twitter
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