Sozialdemokraten geben grünes Licht für Ceta: Wende in Österreich

Unverändert bleibt die Haltung des Landes zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. "Eine Unterschrift und ein positiver Abschluss ist auf Basis des bestehenden Mandats mit Österreich nicht möglich." Die SPÖ und Kern selbst hatten mehrfach Nachbesserungen gefordert. Die bereits erfolgten Nachbesserungen seien zufriedenstellend, aber ließen letzte Skepsis bestehen, sagte Kern.

Probleme gibt es für Ceta jedoch in Belgien. Das Regionalparlament der Wallonie forderte am Freitag, das Abkommen zu stoppen. In München überreichten Gegner des Abkommens 85 000 Unterschriften für einen Volksentscheid in Bayern. Die EU-Kommission gibt Ceta noch nicht verloren. Ceta soll am 27. Oktober in Brüssel unterzeichnet werden. Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau warnte vor einem Scheitern.