28.08.2017 - 21:48 Uhr
Deutschland & Welt

SPD-Herausforderer Schulz wirft Merkel Missbrauch der Infrastruktur vor "Flugzeuge zum Spottpreis"

Berlin. Regierungssprecher Steffen Seibert hat die Flüge von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel mit der Flugbereitschaft auch im Wahlkampf als regelgerecht verteidigt. Merkel nutze Hubschrauber und Flugzeuge der Bundespolizei und des Verteidigungsministeriums "entsprechend den Richtlinien, die es für diese Nutzung gibt", sagte Seibert am Montag in Berlin. Merkel nutze sie wie andere Kanzler vor ihr, "weil sie, auch im Wahlkampf, auch im Urlaub, auch am Wochenende als Bundeskanzlerin im Dienst ist".

von Agentur DPAProfil

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Merkel am Sonntag in einem ARD-Interview Abgehobenheit bescheinigt und ihr vorgeworfen, sie nutze "die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu Wahlkampfauftritten zu fliegen". Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" hatte berichtet, mit den Erstattungsregeln sei nur ein Bruchteil der tatsächlichen Kosten abgedeckt. Die SPD hatte dem Magazin mitgeteilt, Schulz und auch die SPD-Minister nähmen die Dienste der Flugbereitschaft nicht in Anspruch.

Seibert sagte, Merkels Nutzung der Flugbereitschaft habe "mit der ganz ungewöhnlichen Arbeitssituation einer Bundeskanzlerin, die immer im Dienst ist, zu tun". Die Kanzlerin müsse immer erreichbar, reaktions- und handlungsfähig sein. "Und das ist nur mit diesen Transportmöglichkeiten gewährleistet." Die Richtlinien für die Nutzung der Hubschrauber der Bundespolizei stammen nach Angaben des Regierungssprechers aus dem Jahr 1989. Die das Verteidigungsministerium betreffenden Vorschriften stammten von 1998, sie seien 2001 geändert worden. Kosten für Flüge im Wahlkampf werden der CDU-Geschäftsstelle laut Seibert wie in den Regeln vorgesehen in Rechnung gestellt.

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