07.06.2017 - 21:34 Uhr
Deutschland & Welt

SPD-Kanzlerkandidat präsentiert Pläne für Rentenreform Schulz: Stabile Renten

Für die einen ist das Rentenkonzept von Martin Schulz reiner Populismus - für die anderen die passende Antwort auf drängende Probleme. Knapp vier Monate vor der Wahl verspricht die SPD Verbesserungen für 50 Millionen Menschen.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Kanzlerkandidat Martin Schulz präsentieren ihr geplantes Rentenkonzept. Bild: dpa
von Agentur DPAProfil

Berlin. Mit einem milliardenschweren Reformkonzept für die Rente will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Partei aus dem Umfragetief vor der Bundestagswahl führen. "Die SPD will, dass sich alle auf die Rente verlassen können, Alt und Jung, Arm und Reich, Frauen und Männer gleichermaßen", sagte Schulz am Mittwoch in Berlin. Mit einem "neuen Generationenvertrag" soll das Rentenniveau auf heutigem Niveau gehalten und eine Solidarrente für Geringverdiener eingeführt werden.

"Mit mir wird es natürlich keine Erhöhung des Renteneintrittsalters geben", sagte Schulz. Er und Nahles wollen das prognostizierte Absinken des Rentenniveaus auf 44,7 Prozent bis 2030 verhindern. Dieses Verhältnis von Löhnen und Rente soll bis dahin bei 48 Prozent gehalten, der Beitragssatz von heute 18,7 Prozent bei maximal 22 Prozent begrenzt werden. Die Solidarrente soll alle, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente 10 Prozent über der Grundsicherung garantieren.

Die SPD rechnet mit geringen jährlichen Mehrkosten ab 2018. Sie sollen erst mit dem Renteneintritt der Babyboomer 2028 sprunghaft auf 18,4 Milliarden steigen und bis 2030 auf 19,2 Milliarden wachsen. Das Geld soll aus Steuermitteln kommen. Schulz griff Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union frontal an. Bei CDU/CSU sei nur eins klar: "Es wird im Alter weniger Rente geben, das Rentenniveau sinkt ab. Im Umkehrschluss sollen die Menschen länger arbeiten und mehr Beiträge zahlen."

Die Gewerkschaften und die Deutsche Rentenversicherung lobten die Pläne. Arbeitgeber und Union warnten vor dem SPD-Konzept. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, nannte die Pläne "eine schlechte Nachricht" für Jüngere. "Das SPD-Konzept ist kurzsichtig, da die Finanzierung ab 2030 völlig unklar ist." Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, kritisierte, die 50 Milliarden Euro Gesamtkosten bis 2030 "fehlen bei Bildung, Infrastruktur, Forschung und Sicherheit".

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