SPD-Parteitag in Berlin
Weg frei für Gespräche mit Union

"Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur." Zitat: Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin

Die SPD ziert sich zwar, sagt nach langem Ringen aber doch Ja zu Gesprächen mit der Union. Parteichef Martin Schulz kassierte bei seiner Wiederwahl einen deutlichen Dämpfer.

Berlin. Nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen starten Union und SPD einen neuen Anlauf zu einer Regierungsbildung. Die SPD machte am Donnerstag auf einem Parteitag in Berlin nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit den Weg für "ergebnisoffene Gespräche" frei, die nächste Woche beginnen sollen. Drei Ergebnisse sind möglich: Neuauflage der Großen Koalition, Tolerierung einer Minderheitsregierung und Neuwahlen.

"Es gibt keinen Automatismus für irgendetwas", versprach Parteichef Martin Schulz. Ein Antrag der Jungsozialisten (Jusos) für den Ausschluss einer Großen Koalition wurde von den Delegierten abgeschmettert. Die CDU begrüßte den Beschluss der SPD und bekräftigte das Ziel, "eine verlässliche und stabile Regierung für unser Land zu bilden". Der CDU-Vorstand werde nun am Sonntag und Montag über das weitere Vorgehen beraten, erklärte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler.

Schulz hatte eindringlich für Gespräche mit der Union geworben. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen", sagte der 61-Jährige in seiner mehr als einstündigen Rede. In der anschließenden Debatte schlug ihm aber massiver Widerstand entgegen.

In seiner Rede übernahm Schulz als gescheiterter Kanzlerkandidat die Verantwortung für das mit 20,5 Prozent schlechteste Ergebnis der SPD bei einer Bundestagswahl und entschuldigte sich für seinen Anteil daran. Einen weiteren Schwerpunkt legte Schulz in seiner Ansprache zudem auf die Stärkung Europas. Die Europäische Union will er bis 2025 in die "Vereinigten Staaten von Europa" mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen. Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

Schulz wurde am Abend zwar als Parteichef wiedergewählt, allerdings erhielt er nur 81,9 Prozent der Stimmen - das sechstschlechteste Ergebnis eines SPD-Vorsitzenden. Als Schulz im März den Parteivorsitz übernommen hatte, war er mit 100 Prozent der Stimmen gewählt worden. Bei der Wahl der Stellvertreter erlitt der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz eine herbe Schlappe, er bekam nur 59,2 Prozent - vor zwei Jahren waren es noch 80,2 Prozent. Das beste Ergebnis erzielte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit 97,5 Prozent.

Neben ihr wurde die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen neu in die Parteispitze gewählt - mit 80,1 Prozent. Kommentar und Seite 3

Die SPD wird gebraucht. Bätschi, sage ich dazu nur.Andrea Nahles, SPD-Fraktionschefin
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