SPD warnt Seehofer
Bundesinnenminister will Familiennachzug verschärfen

Berlin. Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. "Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus", sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Wir machen kein Wahlkampfgetöse für die CSU in Bayern mit." Ein Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen vor für den Nachzug von Familienangehörigen und führt Auswahlkriterien auf.

Darunter fallen derzeit zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird. Der Entwurf, über den zuerst das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete und der auch der dpa vorliegt, befindet sich aktuell in der Abstimmung zwischen den Ministerien. Er soll den Familiennachzug für Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus ab August regeln. Danach wollen Union und SPD maximal 1000 Familienangehörigen pro Monat den Nachzug erlauben. Die Zuwanderung soll jährlich eine Spanne von 180 000 bis 220 000 Menschen nicht übersteigen.

Der Gesetzentwurf präzisiert erstmals Kriterien für die Auswahl der Angehörigen. Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger Flüchtlinge dürfen nachziehen. "Sonstige Familienangehörige, einschließlich Geschwister", fallen nicht darunter, heißt es.
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