14.02.2018 - 22:14 Uhr
Deutschland & Welt

Stärkere Beteiligung der Bürger Juncker träumt von neuer EU

Wenn es nach EU-Kommissionschef Juncker geht, sollen EU-Bürger langfristig mehr zu sagen haben. Vor der Europawahl 2019 ist das allerdings nicht umsetzbar. Auf kurze Sicht unterstützt der Luxemburger andere Pläne.

Jean-Claude Juncker präsentierte am Mittwoch seine Vorstellungen von einer bürgernäheren EU. Bild: Ye Pingfan/XinHua/dpa
von Agentur DPAProfil

Brüssel. Die EU soll nach dem Willen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bürgernäher werden und die Wähler stärker beteiligen. Der Luxemburger warb am Mittwoch in Brüssel für einschneidende Änderungen in den Institutionen der Staatengemeinschaft. "Ich hätte gerne, dass in einer irgendwie absehbaren Zeit dafür gesorgt wird, dass wir ein Zwei-Kammer-System in Europa haben." Die zwei Kammern sollten Juncker zufolge aus dem Europaparlament und dem Rat der Mitgliedstaaten bestehen. Beide zusammen sorgen für die Gesetzgebung der EU. Wo genau der Unterschied zum jetzigen System liegen sollte, ließ er offen. Grundsätzlich will er die Bürger jedoch stärker einbeziehen.

Der Präsident der EU-Kommission und vielleicht auch der Ratspräsident könnten nach Einschätzung Junckers langfristig in einer direkten Wahl vom Bürger bestimmt werden. Bisher ist das Parlament die einzige direkt von den EU-Bürgern gewählte Institution, der Ratspräsident wird von den Staats- und Regierungschefs bestimmt. Auf lange Sicht plädierte er dafür, das Amt des Kommissionspräsidenten mit dem des Ratspräsidenten (derzeit Donald Tusk) zu verschmelzen und so für einen einzigen Präsidenten an der Spitze der EU zu Sorgen.

Juncker präsentierte seine Vorschläge als Grundlage für ein Treffen der Staats- und Regierungschefs nächste Woche Freitag. Er wisse aber, dass seine Ideen vor der Europawahl im Frühjahr 2019 nicht umsetzbar seien, sagte Juncker. Zunächst soll nach dem Willen der EU-Kommission jedoch das 2014 eingeführte System des Spitzenkandidaten beibehalten werden. Dies würde die europäische Debatte im Wahlkampf bereichern, so Juncker. 2014 stellten die Parteien im EU-Parlament erstmals Spitzenkandidaten mit der Aussicht auf das Amt des Kommissionspräsidenten auf. Er drängte die Parteien jedoch zur Eile: "So schnell wie möglich einen Spitzenkandidaten zu ernennen, ist wichtig." Vergangene Woche hatten die EU-Parlamentarier entschieden, dass sie niemanden zum Kommissionschef wählen würden, der nicht vorher Spitzenkandidat war.

Juncker betonte am Mittwoch jedoch auch, es müsse nicht automatisch der Kandidat aus der stärksten Partei zum Kommissionspräsidenten gewählt werden. "Diesen Automatismus gibt es nicht." Es komme weiter darauf an, dass ein Kandidat eine Mehrheit unter den Staats- und Regierungschefs und den Parlamentariern habe. Damit reagierte Juncker auf Widerstand der Staats- und Regierungschefs, die sich nicht vorschreiben lassen wollen, wen sie dem Parlament als Kommissionschef vorschlagen. Bisher müssen sie das Ergebnis der Europawahl dabei nur "berücksichtigen".

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nächste Woche treffen, werden sie zudem die EU-Finanzplanung für die Jahre von 2021 bis 2027 diskutieren. Haushaltskommissar Günther Oettinger stellte am Mittwoch erste Zahlen vor. Einig werden müssen sich die Mitgliedstaaten unter anderem darüber, wie beziehungsweise ob sie die durch den Brexit entstehende Lücke im Gemeinschaftshaushalt stopfen wollen. Sie wird nach Angaben Oettingers bei etwa 12 bis 14 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Und auch ein besserer Schutz der EU-Außengrenzen könnte Oettinger zufolge teuer werden. Nach Berechnungen seiner Experten würde ein umfassendes EU-Grenzschutzsystem Investitionen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro erfordern, sagte er. Eine einfache Verbesserung des aktuellen Außengrenzschutzes schlägt demnach über einen Zeitraum von sieben Jahren mit 20 bis 25 Milliarden Euro zu Buche.

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