27.08.2014 - 00:00 Uhr
Deutschland & Welt

Steigende Zahl der psychischen Krankheiten ruft Bundesarbeitsministerin auf den Plan Nahles will ein Gesetz gegen Stress

von Agentur DPAProfil

Andrea Nahles geht nicht gerade mit gutem Beispiel voran. Sehr viele Stunden arbeite sie in der Woche, bekennt die Arbeitsministerin im Interview. "Als Generalsekretärin habe ich die Regelarbeitszeit auch nicht eingehalten." Einen Teil ihrer Arbeitswut will Nahles nun dafür einsetzen, Deutschlands Arbeitnehmer vor zu viel Stress zu schützen. Nach jahrelangen Debatten könnte es nun ernst werden mit einer Anti-Stress-Verordnung. Erst am Wochenende hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel in der "Welt am Sonntag" klar gemacht, dass er vor allem Arbeitgeber und Gewerkschaften und weniger den Gesetzgeber gefordert sieht, um grassierende psychische Störungen bei Arbeitnehmern einzudämmen.

Vorschläge nicht neu

Jetzt stellt Nahles, selbst Mutter einer kleinen Tochter, in der "Rheinischen Post" klar, dass sie Vorarbeiten gestartet hat, die in die umstrittene Verordnung münden könnten. Eine klare Ankündigung harter Regeln mit Sanktionsmöglichkeiten ist das aber noch nicht. Dabei scheint klar zu sein: Funkt der Chef einen im Feierabend regelmäßig übers Smartphone an, oder ist man ständig mit mehr Arbeit eingedeckt als man leisten kann, dann kann das zu Burnout, Depression und psychisch bedingtem Kranksein führen. Experten sehen in Monotonie und mangelnden Perspektiven Gefahren für die seelische Gesundheit.

Kann und soll der Gesetzgeber eingreifen? Ein Verordnungsentwurf, mit dem die IG Metall schon vor zwei Jahren vorpreschte, hat stolze zwölf Seiten und sieht alles Mögliche vor. Unternehmen sollen unter anderem verpflichtet werden, lösbare, aber nicht unterfordernde Arbeitsaufgaben zu stellen, für einen gesunden Arbeitsrhythmus und gute Beziehungen zwischen den Beschäftigten und zum Chef zu sorgen. Doch sehr konkret hören sich die vorgeschlagenen Regeln nicht an - ein neuer Ausschuss soll Regeln ermitteln.

"Wir brauchen allgemeingültige und rechtssichere Kriterien, bevor wir den Betrieben etwas vorschreiben", sagt Nahles. Bis 2015 soll die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin darstellen, ob und wie sich Belastungsschwellen festlegen lassen. Zu rechnen ist mit einem großen Bericht über alle möglichen Bedingungen für möglichst wenig psychisch belastende Arbeit. Der Kern bei der Frage, ob es wirklich eine neue Arbeitsschutzverordnung gibt: Lässt sich in dem Bereich ähnlich wie bei der reinen Arbeitszeit genug in Zahlen fassen, messen und in Grenzwerten festlegen?

Schon heute Regeln

Der Druck, etwas zu tun, ist stark gestiegen. So wuchs zum Beispiel die Zahl der Fälle von Arbeitsunfähigkeit der AOK-Mitglieder wegen psychischer Krankheiten binnen zehn Jahren um rund ein Drittel, wie aus dem neuen AOK-Fehlzeitenreport hervorgeht. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mahnt unterdessen: "Es liegen keine wissenschaftlichen Erkenntnisse vor, die eine Zunahme von psychischen Erkrankungen mit der beruflichen Erreichbarkeit nach Feierabend in Verbindung bringen." Viele Unternehmen regelten bereits den Einsatz von Smartphones, Tablets oder Notebooks. In Nahles Ressort verweist man auch darauf, dass Arbeitgeber schon heute in der Pflicht sind, psychische Belastungen nicht anders zu behandeln als körperliche. Nahles will aber den Eindruck vermeiden, ihr reiche das schon aus.

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