21.07.2017 - 22:12 Uhr
Deutschland & Welt

Steinmeier unterzeichnet Gesetz zur "Ehe für alle" Präsident sagt Ja

Berlin. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das Gesetz zur Ehe für alle unterzeichnet. Das teilte eine Sprecherin des Präsidenten am Freitag in Berlin mit. Der Bundestag hatte Ende Juni nach jahrzehntelangem Ringen beschlossen, dass Schwule und Lesben künftig in Deutschland heiraten und damit auch gemeinsam Kinder adoptieren dürfen. Der Bundesrat ließ das Gesetz Anfang Juli in der letzten Sitzung vor der Sommerpause passieren. Nach der Unterzeichnung durch Steinmeier wird die Neuregelung im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und kann voraussichtlich Anfang Oktober in Kraft treten. Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) begrüßte die Unterzeichnung.

von Agentur DPAProfil

Unter Politikern und Juristen war umstritten, ob für das Gesetz nicht eigentlich eine Grundgesetzänderung nötig gewesen wäre. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zudem auf Probleme bei der Umsetzung hingewiesen.

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