30.03.2018 - 21:18 Uhr
Deutschland & Welt

Streit in der SPD über Hartz IV Olaf Scholz intern unter Beschuss

Der Burgfrieden bei der SPD hat nicht lange gehalten. Vizekanzler und Übergangsparteichef Scholz will erst mal gut regieren - und nicht über Alternativen zu Hartz IV diskutieren. Dafür gerät er unter Beschuss, bekommt aber auch Rückendeckung.

von Agentur DPAProfil

Berlin. In der SPD verschärft sich zwei Wochen nach dem Start der Großen Koalition der Richtungsstreit um die Grundsicherung Hartz IV. Nachdem der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz betont hatte, am Hartz-IV-Grundprinzip derzeit nicht rütteln zu wollen, geriet er sofort parteiintern unter Druck. Mehrere prominente SPD-Politiker warnten ihn vor Denkverboten.

Bundesfinanzminister Scholz hatte der Funke Mediengruppe mit Blick auf Berlins Regierungschef Michael Müller und SPD-Vize Ralf Stegner gesagt: "Auch Herr Müller und Herr Stegner stellen das Prinzip des Förderns und Forderns nicht infrage." Müller hatte als Hartz-Alternative ein "solidarisches Grundeinkommen" von 1200 Euro im Monat für Bürger vorgeschlagen, die zu gemeinnütziger, sozialversicherungspflichtiger Arbeit bereit sind. Stegner pochte am Freitag auf die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens. "Wir führen die Diskussion in der SPD nach vorne", teilte der SPD-Linke auf Twitter mit. Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh warf Scholz ein Abwürgen der Debatte vor. "Das Hartz-IV-System bleibt für die SPD nach wie vor ein wunder Punkt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. In der Partei gebe es eine Sehnsucht, über die Änderung oder Abschaffung des Systems zu diskutieren.

Alte Wunde der SPD

Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, zeigte sich empört über Scholz. "Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren", sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der dpa. Lange tritt beim SPD-Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden gegen die Favoritin an, Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles.

Im Zuge der Arbeitsmarktreformen des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder waren Arbeitslosen- und Sozialhilfe 2005 zur Grundsicherung (Hartz IV) zusammengelegt worden. Dadurch sind Menschen, die lange gearbeitet und in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, bei längerer Arbeitslosigkeit einem erhöhten Armutsrisiko und Existenzängsten ausgesetzt - die SPD-Linke hadert bis heute mit den Reformen und sieht sie als Mitgrund für schlechte Wahlergebnisse.

Keine Basta-Politik

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, er sei offen für eine Debatte über die Zukunft der Grundsicherung. Aber in diesem Rahmen auch im linken Lager diskutierte Ideen wie ein bedingungslose Grundeinkommen lehne er strikt ab. Die Arbeitgeber versicherten Scholz ihre Unterstützung. Er spreche weder Denkverbote aus noch betreibe er Basta-Politik, wenn er in der Sozialpolitik ausschließe, "vom Staat automatisch Geld zu erhalten, auch wenn man durch Eigenanstrengung seinen Lebensunterhalt ganz oder teilweise verdienen könnte", erklärte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).

FDP-Chef Christian Lindner sagte, die SPD-Sozialstaatsdebatte gehe in eine völlig falsche Richtung. Ein bedingungsloses Grundeinkommen führe zur Entwertung von Jobs mit kleinem Einkommen. Detlef Scheele, Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, kritisierte, der Begriff eines solidarischen Grundeinkommens verspreche Menschen etwas, das man nicht halten könne.

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