Streit mit der Türkei um inhaftierte Deutsche
Schulz fordert Ultimatum für Ankara

Berlin. Im Konflikt um die in der Türkei inhaftierten Deutschen plädiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für eine härtere Gangart. "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". "Wenn Herr Erdogan nicht unverzüglich die deutschen Gefangenen freilässt, muss die EU die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei abbrechen." Dies werde das Land hart treffen, aber Präsident Recep Tayyip Erdogan scheine keine andere Sprache zu verstehen. Auch die EU-Beitrittshilfen müssten dann gestoppt werden.

Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) sagte, der Streit über die Freilassung der inhaftierten Deutschen habe im Wahlkampf nichts zu suchen. "Ich glaube nicht, dass es gut ist, diese Maßnahmen öffentlich und im Wahlkampf zu diskutieren", sagte er am Sonntag in Berlin. Er wolle dies aber nicht als Kritik an Schulz verstanden wissen.

In der Türkei sitzen neben dem deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel unter anderen der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner und die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Zu den in der Türkei inhaftierten Deutschen gehört nach Informationen der "Bild am Sonntag" auch ein 55 Jahre alter deutscher Pilger. David B. aus Schwerin war den Angaben zufolge bereits im April festgenommen worden. Er war demnach über Bulgarien in die Türkei gereist und wollte nach Jerusalem. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, "uns ist der Fall bekannt, er wird auch konsularisch betreut". Zu den Tatvorwürfen gegen B. machte das Ministerium keine Angaben.

Außenminister Sigmar Gabriel hat unterdessen davor gewarnt, bei den Sanktionen gegen die Türkei den Bogen zu überspannen und zum Beispiel die EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Darauf warte Erdogan nur, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in Berlin.

Erdogan setze auf ein Gefühl, das es bei Türken leider, aber zu Recht gebe: "Es gibt ja unter vielen Türkinnen und Türken auch so etwas wie enttäuschte Liebe zu Deutschland und zu Europa." Das sei zum Beispiel nach 50 Jahren erfolglosen Beitrittsverhandlungen zu verstehen. "Auf diesen Enttäuschungen baut er (Erdogan) seine Propaganda auf."
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